Wachstum in Europa: EU-Finanzminister suchen nach Rezepten

Die EU-Finanzminister beraten am kommenden Dienstag in Luxemburg über umstrittene Initiativen zur Ankurbelung der Wirtschaft in Europa. Das Treffen dient der Vorbereitung des Brüsseler EU-Gipfels am 16. und 17. Oktober, auf dem ein Wachstumsplan beschlossen werden soll. Österreich ist in Luxemburg durch Finanzminister Karl-Heinz Grasser vertreten.

Bereits am Vorabend treffen sich die Finanzminister der Länder der Euro-Zone. Der Streit um das französische Budgetdefizit steht nach Angaben von EU-Diplomaten nicht auf der Tagesordnung.

Die Bundesregierung steht den Wachstumsplänen skeptisch gegenüber, da kurzfristige konjunkturbelebende Effekte bezweifelt werden, heißt es dazu aus österreichischen Delegationskreisen in Brüssel. Auch dürften Finanzierungsmöglichkeiten über die Europäische Investitionsbank (EIB), wie von Italien und der EU-Kommission vorgeschlagen, nicht zu einer Kapitalerhöhung für die Bank führen.

Deutschland lehnt den jüngsten EU-Kommissionsvorschlag ab, wonach bis 2020 insgesamt 220 Mrd. Euro in grenzüberschreitende Verkehrsprojekte (Transeuropäische Netze - TEN) investiert werden sollen. Vor allem gegen eine Erhöhung des Finanzierungsanteils von 10 auf 30 Prozent spricht sich Berlin aus, wie deutsche Diplomaten im Vorfeld des Finanzministertreffens betonten. Dies würde für Deutschland als größtem Nettozahler in der EU eine höhere Verschuldung bedeuten, argumentieren sie. In Österreich wären im Rahmen der EU-Initiative mehrere Straßen-, Eisenbahn- und Schifffahrtsprojekte vorgesehen.

Frankreich und Deutschland wollen mit ihrem Wachstumsplan dagegen den Schwerpunkt weg von Verkehrsprojekten hin zu Investitionen in Forschungsprojekte lenken, etwa in den Aufbau des europäischen Satellitensystems Galileo oder in die Digitalisierung der Datennetze. Ziel der EU ist es nach wie vor, die Forschungsausgaben bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben, derzeit halten die meisten Mitgliedsländer bei einem Anteil um zwei Prozent. (apa/red)