EU-Gericht: Tirol muss sektorale Fahrverbote aussetzen

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag eine einstweilige Verfügung zum sektoralen Fahrverbot in Tirol veröffentlicht. Demnach muss Tirol sein Fahrverbot für bestimmte Güter auf einem Abschnitt der Inntalautobahn bis 30. April 2004 aussetzen. Italien droht Österreich mit harmonisierten Lkw-Fahrverboten am Wochenende.

Die am Verfahren Beteiligten, also im Wesentlichen die EU- Kommission und das Land Österreich, werden aufgefordert, "sich auf Maßnahmen zu verständigen, die geeignet sind, die widerstreitenden Interessen miteinander in Einklang zu bringen". Falls es kein Einvernehmen gibt, will der EuGH bis spätestens 6. Februar 2004 einschlägige Informationen vorgelegt erhalten. Auf deren Grundlage könne dann die Anordnung verlängert, aufgehoben oder geändert werden.

Italien sucht neues Faustpfand gegen Österreich
Italien hat als EU-Vorsitzland überraschend einen vor einem Jahr zu den Akten gelegten Vorschlag für eine Harmonisierung der Lkw-Wochenend-Fahrverbote wieder ausgegraben. Die erste Initiative war am Veto von Italien, Deutschland, Österreich und Frankreich gescheitert. Jetzt hat Italien die Position geändert.

Für Italien ist die Idee eine mögliche Waffe in den nächsten Verhandlungsrunden zum Alpentransit.
(apa, red)