ÖBB-Reform: Vorm Walde zeigt Verständnis für Sorgen der ÖBBler

Die von Verkehrsminister Gorbach und Finanzminister Grasser vorgestellte Reform der ÖBB sorgte für einen Aufschrei unter der Belegschaft. ÖBB-Chef Rüdiger Vorm Walde zeigt nun Verständnis für die Sorgen seiner "fleißig arbeitenden" Belegschaft. Er will die in der Begutachtungsfrist eingehenden Vorschläge daher genau prüfen. Die AK gab zwischenzeitlich bekannt, dass sie die ÖBB-Reform klar ablehnen würde, da sie diese als betriebs- und volkswirtschaftlich äußerst zweifelhaft ansehe.

Es ist die wohl einscheidenste Veränderung in der Geschichte der ÖBB: Bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) soll in den nächsten Jahren vieles neu werden. Zentral: Ein völlig neues Dienstrecht; aber auch organisatorische Veränderungen, und neue Finanzierungsaufgaben von zusätzlich 800 Millionen Euro pro Jahr.

Verkehrsminister Hubert Gorbach und Finanzminister Karl-Heinz Grasser haben am Donnerstag ihre Pläne zur Reform vorgestellt. Die ÖBB sollen ab kommendem Jahr schrittweise eine neue Struktur und ein neues Dienstrecht bekommen, was insgesamt wohl als die einschneidendste Veränderung in der Geschichte der ÖBB zu sehen ist.

Staatshaftung
Außerdem soll die Bahn auch von 6,1 der derzeit 10,4 Mrd. Euro Altschulden befreit werden. Für den Neubau werden sich die ÖBB aber wie bisher verschulden müssen. Der Staat wird dafür weiterhin die Haftung tragen, und auch der Bundeszuschuss für den Betrieb bleibt vorerst unverändert.

Zwar hat Finanzminister Grasser am Donnerstag bis 2010 eine Garantie für jährlich 1 bis 1,2 Mrd. Euro Neuinvestitionen in die Schiene abgegeben. Aufgebracht werden muss diese Summe aber zur Gänze von den ÖBB. Rund 200 Mio. Euro sollen dabei aus dem Gewinn der Infrastruktur kommen, für den Rest - 800 Millionen Euro pro Jahr - müssen die ÖBB weiterhin neue Schulden aufnehmen, für die der Bund haftet.

Im Zeitraum 2004/05 werde die ÖBB-Verschuldung daher voraussichtlich um 800 Mio. Euro pro Jahr ansteigen, sagte Verkehrsminister Gorbach. In den Folgejahren soll die Neuverschuldung durch die geplanten Betriebseinsparungen und neue Einnahmequellen - Stichwort Querfinanzierung aus Straßenmauten und höheres Schienenbenützungsentgelt - reduziert werden.

Laut dem FP-Minister ergäben sich durch dieses Modell "im Budget Spielräume für andere Dinge" wie etwa Steuerreform und höhere Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Finanzminister Grasser sieht das naturgemäß anders. Er sieht in der Schuldenfinanzierung durch die ÖBB vielmehr "ein bewusstes Signal, damit sich der Druck auf das Unternehmen erhöht", die geplanten Rationalisierungen umzusetzen. Insgesamt sollen die ÖBB bis 2010 nach den Regierungsvorgaben rund eine Milliarde Euro einsparen und ihren Personalstand um 12.000 Mitarbeiter senken.

An den derzeit 1,948 Mrd. Euro, die der Bund zur Deckung des Betriebs jährlich bereit stellt, ändert sich dennoch vorerst nichts, auch wenn die ÖBB die Betriebskosten reduzieren. Die daraus übrig bleibenden Bundesmittel könnte die Bahn dann in den Neubau investieren und damit die Neuverschuldung senken, so Gorbach.

Die Altschulden der ÖBB sollen durch die geplante Teilentschuldung auf 4,3 Mrd. Euro gesenkt werden. Nach Ansicht Grassers ergibt sich daraus "ein hervorragender Start für die ÖBB in ein neues Kapitel". Die Eigenkapitalquote werde dadurch bei 41 Prozent liegen - "eine solide Ausstattung", meint Grasser. Ohne Kursänderung, so der Minister, wäre die Bahn auf dem direkten Weg in den Bankrott". "Wir haben die ÖBB als Sanierungsfall übernommen. Würden wir so weitermachen wie bisher, hätte die Bahn 2007 ein negatives Eigenkapital", sagte Grasser.

Wie hoch der Schuldenstand 2010 sein werde - die Gewerkschaft befürchtet zumindest einen erneuten Anstieg auf den derzeitigen Wert -, will Grasser nicht prognostizieren: "Als Finanzminister spekuliert man nicht." Es sei noch offen, ob "die Einsparungen kommen wie geplant", wie weit Brüssel die Querfinanzierung über die künftige neue Wegekostenrichtlinie ermöglichen werde und wie stark das Schienenbenützungsentgelt angehoben werden könne.

Dennoch sei "die Finanzierung nachhaltig". Selbst im "worst case" werde die Eigenkapitalquote 2010 noch mehr als 30 Prozent betragen, betont Grasser. Das Ziel des Finanzministers - eine Maastricht-konforme Lösung, bei der die neuen Bahnschulden nicht der Finanzschuld des Bundes angelastet werden - würde damit erfüllt.

Gewerkschaft: "Schuldenfalle!"
Für die Gewerkschaft der Eisenbahner (GdE) sind die vorliegenden Gesetzentwürfe die Garantie, dass das Unternehmen ÖBB nicht im positiven Sinn neu strukturiert, sondern "in chaotische Zeiten geschickt" werde. GdE-Vorsitzender Haberzettl sprach in einer Reaktion von einer "Schuldenfalle" für die Bahn. Die Arbeitnehmervertreter verlangen eine außerordentliche Sitzung des ÖBB-Aufsichtsrates. Vor dem Verkehrsministerium haben am Donnerstag etwa 100 ÖBB-Belegschaftsvertreter demonstriert. Ab Montag sollen bei den gesamten Bundesbahnen die Überstundenleistungen verweigert werden.

Kündigungsschutz gelockert
Der Widerstand der Belegschaft richtet sich vor allem gegen die geplanten Eingriffe in die privatrechtlichen Dienstverträge der Eisenbahner. Per Gesetz soll unter anderem der bestehende Kündigungsschutz gelockert werden. Mitarbeiter unter 40 Jahren sollen künftig gekündigt werden dürfen, wenn sie "bei den ÖBB nicht mehr beschäftigt werden können". Außerdem sollen Mitarbeiter nach dem neuen Dienstrecht auch an andere Unternehmen außerhalb der ÖBB verleast werden können. Wer sich weigert, soll ebenfalls gekündigt werden können.

Rechte neu geregelt
Weitere Eckpunkte des neuen ÖBB-Dienstrechtes: "Einfrieren des Biennalsystems, Anpassung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an das ASVG, die Schaffung eines Krankengeldes und die Möglichkeit zu einem Wechsel in ein normales Arbeitsrecht bzw. ein branchenspezifisches Kollektivvertragsverhältnis."

Die ÖBB sollen nach den Plänen unter dem Dach einer Holding in vier Aktiengesellschaften geteilt werden: in eine Infrastruktur AG für den Betrieb, eine Infrastruktur-Besitz-, Planungs- und -Errichtungsgesellschaft (inklusive SCHIG, HL-AG und Brennereisenbahn), eine Personenverkehrs AG und eine Güterverkehrs AG (Rail Cargo Austria AG. Über eine zusätzliche Personalmanagementgesellschaft sollen rund 5.000 überschüssige Mitarbeiter abgebaut werden.

Am 12. November im Parlament
Die Begutachtung der neuen Gesetze soll nun bis 3. November laufen. Am 5. und 11. November sollen sie im Ministerrat behandelt und am 12. November dem Parlament zugewiesen werden. Am 3. und 4. Dezember sollen die Gesetze dann vom Nationalrat beschlossen werden. Der Bundesrat soll am 18. Dezember zustimmen. Mit 1. Jänner 2004 sollen die Reformen bereits in Kraft treten.
(apa, red)