ÖBB-Reform: Gorbach und Grasser schicken Entwurf in Begutachtung

Heute werden Verkehrsminister Gorbach und Finanzminister Grasser die ÖBB-Reform in Begutachtung schicken. Schon am Mittwoch standen die Zeichen auf Sturm. Die Gewerkschaft hat die letzten Verhandlungen mit Gorbach für "endgültig gescheitert" erklärt und aus Protest "Dienst nach Vorschrift" ab kommendem Montag angekündigt. Für heute ist ein "stiller Protest" vor dem Verkehrsministerium geplant.

Die von der Gewerkschaft heftig attackierte ÖBB-Dienstrechtsreform sieht unter anderem die deutliche Lockerung des Kündigungsschutzes, das vorübergehende Einfrieren von Gehältern durch die Streichung der automatischen Gehaltsvorrückungen vor. Für einen Großteil der Änderungen muss in die Einzelverträge von rund 42.500 Bahnbedienstete eingegriffen werden. Bis 2010 sollen 5.000 Mitarbeiter abgebaut werden.

Die bevorstehenden Reformen gelten als die einschneidendste Veränderung in der Geschichte der ÖBB.

Ab nächster Woche wollen die Eisenbahner nun jegliche Überstunden verweigern. Die Gewerkschaft glaubt an eine Beeinträchtigung bereits innerhalb der ersten Woche, allerdings zunächst nur im Güterverkehr. Im Personenverkehr wird es laut Unternehmensführung in den ersten 14 Tagen keine Auswirkungen geben. Nur wenn die Proteste bis Ende des Monats anhalten, werde es zu Beeinträchtigungen im Zugsverkehr kommen, betonte ein ÖBB-Sprecher. Probleme werde es dann vor allem im Osten rund um Wien und beim Schnellbahnverkehr in der Bundeshauptstadt selbst geben.

Der angekündigte Überstundenboykott ist für Verkehrsminister Gorbach "stark überzogen und kontraproduktiv". "Ich appelliere an die Gewerkschaft, von Maßnahmen abzusehen und wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren", erklärte Gorbach. Laut oberstem ÖBB-Gewerkschafter Haberzettl wird "natürlich weiterverhandelt". In den letzten zehn Verhandlungsrunden sei das gesamte Regierungskonvolut aber unverändert geblieben, kritisiert der Eisenbahner. (APA/red)