Eisenbahn-Gewerkschafter: Zu Lockerung des ÖBB-Kündigungsschutzes bereit

Eine Lockerung des Kündigungsschutzes bei den ÖBB wird immer wahrscheinlicher. Die Eisenbahnergewerkschaft GdE kann sich eine teilweise Aufhebung der Pragmatisierung vorstellen.

"Es geht nicht darum, Leute zu schützen, die permanent gegen das Dienstrecht verstoßen. Hier soll es Kündigungen geben können", sagte Eisenbahnergewerkschafter Haberzettl im Gespräch mit der APA. Dort wo Arbeitsunfälle geschehen, solle der Kündigungsschutz aber aufrecht erhalten werden, verlangt der Gewerkschafter. Auch den Eingriff in die Einzelverträge per Gesetz lehnt die Gewerkschaft weiterhin ab und droht deshalb weiter mit einem "Dienst nach Vorschrift".

Die Regierung plant die Aufhebung des Kündigungsschutzes für unter 40-Jährige, "wenn dienstliche Interessen ihre Entfernung vom Dienst erfordern, ohne dass durch Versetzung auf einen anderen Dienstposten gleichen Ranges Abhilfe getroffen werden kann". Außerdem sollen Eisenbahner auch gekündigt werden können, wenn sie sich gegen eine Überstellung in die geplante Personalmanagementgesellschaft (PMG) weigern.

Zusätzliche Einsparungen soll der Abbau von weiteren Sonderrechten bringen. Auch hier ist die Gewerkschaft zu größeren Zugeständnissen bereit, als bisher vermutet. Herbe Einschnitte für die Eisenbahner hingegen würde der Paragraf 6 im geplanten neuen ÖBB-Dienstgesetz bringen, der ein Einfrieren der Gehälter bis zur Vereinbarung neuer kollektivvertraglicher Regelungen vorsieht. Laut Haberzettl würde dies im Durchschnitt mittelfristig Gehaltseinbußen für die Eisenbahner von rund 14 Prozent bedeuten. Dies und auch eine Umsetzung der geplanten Änderungen per Gesetz stößt bei der Gewerkschaft weiter auf Widerstand.
(apa)