USA kritisieren Ausbau israelischer Siedlungen

Die USA haben die neuen Baupläne Israels für Siedlungen im Westjordanland kritisiert. Die US-Regierung habe Israel ihre ablehnende Haltung deutlich gemacht und prüfe, ob Israel deshalb Kreditgarantien gestrichen werden, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, am Freitag. "Der Ausbau der Siedlungen ist im Hinblick auf den Friedensprozess wenig hilfreich."

Nach einem US-Gesetz muss das Außenministerium Kreditgarantien um den Betrag reduzieren, den Israel für den Ausbau von Siedlungen im besetzten Westjordanland und im Gaza-Streifen ausgibt. Israel hat den Bau weiterer 600 Häuser in jüdischen Siedlungen im Westjordanland angekündigt. Die Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal.

Der Friedensplan sieht vor, dass Israel sämtliche Siedlungsaktivitäten einfriert. Die israelische Regierung sieht sich an diese Verpflichtung nicht gebunden, bis sie überzeugt ist, dass die Palästinenser hart gegen radikale Terrorgruppen durchgreifen.

Russland forderte Israel auf, den Bau der umstrittenen Sperranlagen im Westjordanland zu stoppen. Auch die weitere Besiedlung der Palästinensergebiete von Israel aus müsse beendet werden, teilte das russische Außenministerium am Freitag in einer Erklärung mit.

Die israelische Armee kündigte unterdessen an, noch im Laufe des Abends sowohl das Westjordanland als auch den Gazastreifen vollständig abzuriegeln. Die Maßnahme werde bis zum Ende der Feierlichkeiten zum Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, in Kraft bleiben. (APA)