EU vor Asyl-Einigung zu Herkunftsländern

Die Innenminister der EU wollen Asylverfahren künftig mit einer Liste sicherer Herkunftsländer beschleunigen. Über die Kriterien für eine solche Liste seien sich die Mitgliedstaaten weitgehend einig, sagte der italienische Innenminister Pisanu am Donnerstag in Brüssel. EU-Kommissar Vitorino kündigte an, seine Behörde werde umgehend Gespräche mit allen Mitgliedern über die Auflistung beginnen.

Innenminister Strasser registrierte eine wachsende Zustimmung zur Erstellung einer EU-weiten Liste sicherer Drittstaaten. Die Innenminister haben sich jedoch bisher nur auf den Grundsatz geeinigt, das Prinzip der sicheren Herkunftsländer in die geplante EU-Richtlinie zu Asylverfahren aufzunehmen. Über eine Liste sicherer Drittstaaten bestehe im Rat noch große Meinungsverschiedenheit, sagte Kommissar Vitorino im Gegensatz zu Strasser.

Flüchtlingsorganisationen und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen haben Bedenken gegen eine Drittstaatenregelung vorgebracht. Sie fürchten, die Asylbewerber könnten nach der Abschiebung in ein Transitland letztlich doch in ihrer Heimat gefoltert und verfolgt werden.

Vitorino betonte, der Vorschlag enthalte eine Reihe von Maßregeln zum Schutz der Asylbewerber. Ihre Fälle sollten trotz der Liste einzeln geprüft werden. Auch müsse ein Einspruch gegen eine Asylentscheidung möglich sein. Zudem sei eine Abschiebung nur in Länder vorgesehen, die einen Betroffenen nicht ihrerseits in ein für ihn gefährliches Land abschöben.

Strasser sagte in Brüssel, die Liste sicherer Drittstaaten sei aus österreichischer Sicht "kein besonderes nationales Anliegen". Vielmehr setze er sich aus Solidarität mit den neuen Mitgliedsländern für diese Liste ein. Laut Strasser sprachen sich Deutschland, Belgien, Finnland, Luxemburg und die Niederlande "für dieses von Österreich voran getriebene Projekt" aus. (APA)