Bayern bleibt hart: Kopftücher stören den Schulfrieden

Bayern will muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs gesetzlich verbieten. Es müsse ein eindeutiges Verbot von Symbolen geben, die sich gegen die Wertordnung des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung richteten, sagte Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU).

Hohlmeier kündigte eine landesrechtliche Regelung zur Umsetzung des "Kopftuch-Urteils" des Bundesverfassungsgerichts an. Eckpunkte für das Gesetz sollen bis November vorgelegt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Ländern vergangene Woche grünes Licht für entsprechende Landesgesetze gegeben. Auslöser war ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen Baden-Württemberg und einer muslimischen Lehrerin, die ihr Kopftuch aus religiösen Gründen auch im Unterricht tragen wollte.

"Fundamentalismus" und "Extremismus"
Hohlmeier sagte, das Kopftuch werde zunehmend als politisches Symbol des islamischen Fundamentalismus gesehen. Es komme deshalb nicht nur auf die persönliche Interpretation der Trägerin, sondern auch auf die Wirkung an. "Wir dürfen dem Fundamentalismus und Extremismus an unseren Schulen keine Tür öffnen." Das Tragen eines Kopftuchs widerspreche den Vorstellungen der großen Mehrheit der Eltern und Schüler und könne den Schulfrieden stören.
(apa, red)