Deutschland: Kopftuch-Verbot in Baden-Württemberg im Wanken

Das Vorhaben des deutschen Bundeslands Baden-Württemberg, moslemischen Lehrerinnen das Unterrichten mit Kopftuch zu verbieten, gerät ins Wanken. Baden-Württembergs Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck meldete erhebliche Bedenken an.

Der Streit ging bis vors Verfassungsgericht: Das deutsche Land Baden-Württemberg wollte einer moslemischen Lehrerin das Kopftuch verbieten. Die Höchstrichter sahen die gesetzgebende Kompetenz bei den Ländern; Bayern etwa will so rasch als möglich ein entsprechendes Gesetz beschließen. In Baden-Württemberg dagegen wird daraus wohl nichts: Hier meint die Justizministerin, vor dem Gesetz müssten alle Religionen - auch das Christentum - den gleichen Beschränkungen unterliegen.

Ein Landesgesetz, das Lehrer beim äußeren Erscheinungsbild zu politischer und religiöser Neutralität verpflichten würde, träfe die Christen womöglich mehr als die Moslems.

Alle Religionen gleich
"Man kann nicht das Kopftuch verbieten und das Kreuz am Hals erlauben", erklärte die FDP-Politikerin. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) verlange die strikte Gleichbehandlung aller Religionen und stelle dieses Gebot über besondere Traditionen einzelner Bundesländer. Sie befürchte daher, dass ein Landesgesetz "zur Beseitigung aller christlichen Symbole an den Schulen" führen werde.

"Ich will aber nicht, dass unsere Kinder diesen christlichen Bezug nicht mehr haben." Sie sei daher gegen ein Gesetz, sollte die Regierung keinen Ausweg aus dem Dilemma finden.

Kultusministerin Annette Schavan (CDU) sowie die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten sich zuvor für ein Kopftuch-Verbot ausgesprochen. Schavan will im Oktober einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen und holt sich dafür auch Rat bei zwei Verfassungsrechtlern.
(apa, red)