Generalstreik: Gegen Pensionsreform in Italien

Italiens konföderierte Gewerkschaftsverbände Cgil, Cisl und Uil haben einen vierstündigen Generalstreik gegen die Pensionsreform der Regierung Berlusconi beschlossen. Die Gewerkschaften riefen alle Italiener auf, sich am 24. Oktober zur Verteidigung des Pensionssystems zu mobilisieren. Sie bestritten, dass das Problem des Wohlfahrtsstaates so akut sei, wie es die Regierung Berlusconi darstelle.

"Berlusconi belügt die Italiener. Es gibt keine Notstandslage im italienischen Pensionssystem", hieß es in einer Presseaussendung der Gewerkschaften. Statt die Italiener länger am Arbeitsplatz zu halten, sollte die Regierung die Ungerechtigkeiten bekämpfen, die es im italienischen Pensionssystem noch gibt, da bestimmte Berufskategorien "goldene" Pensionen beziehen, betonten die Gewerkschaftssprecher.

Bis zum Generalstreik wollen die Arbeitnehmerorganisationen weitere Protestkundgebungen veranstalten. Geplant ist auch ein Protest der europäischen Gewerkschaften am kommenden Samstag anlässlich der Regierungskonferenz über die EU-Verfassung in Rom.

Erste Streikaktion sofort
Eine erste Streikaktion gegen Berlusconi fand bereits am 30. September in den Produktionswerken der Autogruppe Fiat in Termini Imerese (Sizilien) statt. Die Arbeitnehmer protestierten gegen Regierungschef Silvio Berlusconi, der am Tag davor mit einer Stellungnahme, die live von allen Kanälen der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI übertragen wurde, seine umstrittene Pensionsreform vorgestellt hatte. Die Fiat-Belegschaft streikte eine Stunde lang gegen den "arroganten" Gebrauch des Staatsfernsehens für Berlusconis "Propagandazwecke".
(apa)