Gegen Berlusconi: Italiens Richter planen fünf Tage Streik!

Die Justizreform der Regierung Berlusconi schmeckt Italiens Richtern gar nicht. Reaktion: Fünf Tage lang wollen die Gerichte streiken. Die Richter protestieren vor allem gegen Artikel 7 des von der Kommission verabschiedeten Reformprojekts, der Richter die Beteiligung an "Bewegungen, Verbänden und Institutionen mit politischen Zielen" verbietet.

Strenge Einschränkungen für die Richterschaft
Auch Kontakte zwischen Medien und Richtern werden strengen Kontrollen unterzogen. Nur Oberstaatsanwälte, oder extra dazu beauftragte Richter sollen der Presse über die Arbeit der Staatsanwaltschaft berichten.

Staatsanwälten wird verboten, außerhalb der Justizsäle ihre Meinung über ein laufendes Verfahren zu äußern, wenn dies die Meinung des Gerichts beeinflussen kann.

Staatsanwälte und Richter dürfen außerdem keine Ämter ohne Genehmigung des Obersten Richterrats inne haben, sieht das Reformprojekt vor.

Die Richter-Vereinigung ANM bezeichnete den Inhalt der Reform, die unter anderem eine umstrittene Trennung zwischen der Karriere der Staatsanwälte und der Richter vorsieht, als verfassungswidrig. Sie beschuldigten Justizminister Roberto Castelli, die Eckpfeiler der italienischen Grundcharta zu ignorieren, in der die Unabhängigkeit des Justizsystems verankert ist.

Die linke Opposition meint, mit der Justizreform wolle die Regierungskoalition die Richter einschüchtern und sie zum Schweigen bringen. Die Forza Italia des Regierungschefs Silvio Berlusconi meint dagegen, dass die Reform für eine Trennung zwischen Justiz und Politik notwendig sei.

Richter als "Krebsgeschwür" bezeichnet
Laut dem ANM-Präsidenten Edmondo Bruti Liberati stünden die italienischen Richter seit Berlusconis Amtsantritt vor über zwei Jahren stets im Kreuzfeuer heftiger Attacken von Seiten des Regierungschefs, der sie öfters als "Krebsgeschwür" bezeichnet hatte. Seit Monaten stehen Berlusconi und das italienische Justizsystem miteinander auf Kriegsfuß.

Vor kurzem hatten die Richter mit einem 15 Minuten langen "Streik" gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi protestiert, der sie in einem Interview mit dem britischen Wochenmagazin "The Spectator" als "geistesgestört" bezeichnet hatte.
(apa, red)