EU-Außenminister beraten über Verfassung

Wenige Tage vor Beginn der entscheidenden Verhandlungen über die EU-Verfassung haben mehrere EU- und Beitrittsstaaten ihre Kritik am vorliegenden Entwurf bekräftigt. Vor allem Österreich und Polen verlangten bei einer Sitzung der EU- Außenminister in Brüssel Nachbesserungen am Entwurf des EU-Konvents. Die Tagung begann mit einer Schweigeminute für die ermordete schwedische Außenminister Anna Lindh.

Außenministerin Ferrero-Waldner wies den Vorwurf zurück, mit ihren Wünschen ein Scheitern des EU-Verfassungsprojekts zu riskieren. "Wir öffnen keine Büchse der Pandora, sondern wir schließen Lücken, die da sind", sagte sie. Sie forderte einen stimmberechtigten Kommissar für alle Mitgliedsstaaten. Dieser sei zur Identifikation jedes EU- Staats notwendig.

Zudem drängte Ferrero-Waldner auf eine bessere Klärung der Zuständigkeiten des geplanten EU-Ratspräsidenten bei der Regierungskonferenz, die am Samstag in Rom beginnen und bis Mitte Dezember abgeschlossen werden sollen. "Man kann schwierige politische Fragen nicht via Fragebogen erledigen", übte sie Kritik am der bisherigen Vorbereitung durch den italienischen EU-Vorsitz.

Polen kritisierte in einem Positionspapier vorgeschlagene Änderungen an der bisherigen Stimmengewichtung der EU-Staaten. Der Verfassungsentwurf stellt dagegen stärker auf die Bevölkerungszahl ab. Dies käme Deutschland zu Gute, würde aber für Spanien und Polen Nachteile bedeuten. Polen sprach sich zudem erneut für einen Verweis auf die christlichen Traditionen in die Verfassungs-Präambel aus. Bedenken gegen den Verfassungsentwurf gab es auch aus Finnland und Ungarn.
(apa)