Arnie ist siegessicher: Programm für erste 100 Tage im Amt vorgestellt

Arnie ist siegessicher: Nachdem er in den letzten Umfragen vor den kalifornischen Gouverneurswahlen weit in Führung lag, legte er jetzt noch eins drauf: Der "Governator" stellte sein Programm für die "ersten 100 Tage im Amt" vor. Als erstes wolle er die Verdreifachung der Autosteuer wieder rückgängig machen, die am 1. Oktober in Kalifornien in Kraft getreten war.

Um das hohe Haushaltsdefizit wieder in Griff zu bekommen hatte die demokratische Regierung des Bundesstaats unter Gouverneur Gray Davis ein Stabilisierungspaket geschnürt, wodurch unter anderem die Autosteuer verdreifacht wurde - im Autofahrer-Staat Kalifornien eine besonders unpopuläre Maßnahme. Schwarzenegger kündigte weiters eine genaue Durchleuchtung des kalifornischen Budgets an. Das Haushaltsdefizit von 38 Milliarden Dollar soll u.a. durch eine Neuverhandlung der Gehälter der Bundesstaatsbediensteten und durch die Steuereinhebung bei Spielhallen von Indianer-Stämmen stabilisiert werden.

Sicherheitsrisiko Führerschein
Schließlich will Schwarzenegger auch die von Davis genehmigte Erteilung von Führerscheinen für undokumentierte Einwanderer wieder rückgängig machen. Der Austro-Amerikaner bezeichnete die Erteilung von kalifornischen Führerscheinen an illegale Einwanderer als "Sicherheitsrisiko". Der demokratische Gouverneur Davis hatte das Gesetz zuerst abgelehnt, im Zuge des Recall-Wahlkampfs schließlich doch unterzeichnet. (APA/red)