Streit um Steuerreform: FPÖ & ÖVP vereinbaren Verhandlungstermin!

In den koalitionsinternen Streit um das Vorziehen der Steuerreform kommt jetzt wieder Bewegung: Die Klubobleute Molterer (V) und Scheibner (F) haben einen ersten Verhandlungstermin zu diesem Thema vereinbart. Am Dienstag hatte Kärntens Landeshauptmann Haider mit Blockade gedroht: "Grasser wird keinen einzigen Beschluss mehr durchbringen, bis die Steuerreform kommt". Der Finanzminister reagierte auf die Drohungen allerdings gelassen. Zuvor war in dieser Frage auch FP-interne Uneinigkeit ans Tageslicht gekommen. Für Justizminister Böhmdorfer stellt das Vorziehen der Reform eine "Koalitionsbedingung" dar. Parteichef Haupt wiegelte ab und sprach nur von einer "wichtigen politischen Frage".

Die FPÖ fordert die Vorverlegung zumindest von Teilen der für 2005 geplanten Steuerreform. Die ÖVP will in diesem Punkt nicht nachgeben und spricht bloß von steuerlichen Maßnahmen im Rahmen eines dritten Konjunkturpakets.

Wie es aus dem FPÖ-Klub hieß, werde die FPÖ mit dem auf der Klubklausur in Gosau nominierten Verhandlungsteam in die Gespräche gehen. Diesem gehören neben Scheibner Parteiobmann Vizekanzler Haupt und Finanzsprecher Prinzhorn an.

Grasser lassen Haider-Drohungen kalt
Finanzminister Grasser nimmt unterdessen die Drohung des Kärntner Landeshauptmannes Haider, die FPÖ könnte mit Blockaden im Ministerrat ein Vorziehen der Steuerreform erzwingen, gelassen hin: Erstens sei das Wort Drohung seiner Meinung nach überzogen, zweitens kommentiere er Haider-Aussagen nicht und drittens gelte das Regierungsübereinkommen, in dem die Steuerreform erst ab 2005 vorgesehen ist. Eine Blockadepolitik würde zu politischem Stillstand führen, meinte Grasser. Schließlich sei die Regierung zu einer positiven Gestaltung der Politik verpflichtet.

Haider droht mit Blockade
Im ORF-Magazin "Report" hatte Haider mit einer Blockade von Vorhaben durch die FPÖ-Regierungsmitglieder im Ministerrat gedroht, wo das Einstimmigkeitsprinzip gilt. "Grasser wird keinen einzigen Beschluss mehr durchbringen, bis die Steuerreform kommt", so Haider. Haider fordert eine deutliche Entlastung der Masseneinkommen, also der kleinen und mittleren Einkommen bereits ab 1. Jänner 2004. Dies könnte durch eine Senkung der Steuersätze oder durch eine Anhebung der Absetzbeträge oder durch die Einführung des FPÖ-Modells der Flat-Tax erfolgen. Daran sollte sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser erinnern, der schließlich einmal "in die freiheitliche Schule gegangen ist", so Haider.

Keine allzugroßen Neuigkeiten hat Dienstagabend ein knapp viereinhalbstündiger FPÖ-Vorstand zu den Landtagswahlschlappen in Tirol und Oberösterreich gebracht. Weder wird es personelle Konsequenzen geben, noch wurden die Forderungen gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP verstärkt. Eine vorgezogene Steuerreform will FP-Chef Herbert Haupt zwar weiterhin, eine Koalitionsfrage nennt der Vizekanzler dies im Gegensatz zu Justizminister Dieter Böhmdorfer aber nicht. Prinzipiell betonte Haupt, dass bei der Vorstandssitzung die Beschlüsse der Klubklausur von Gosau bestätigt worden seien.

(APA/red)