Auf FP-Wunsch: Erstmals getrenntes Pressefoyer nach Ministerrat!

Neue Koalitionskrise? Erstmals unter Schwarz-Blau gab es heute nach dem Ministerrat getrennte Pressefoyers. Kanzler Schüssel will die Solo-Auftritte aber nicht als Zeichen schlechten Klimas gewertet wissen. Vizekanzler Haupt erklärte die getrennten Pressekonferenz damit, dass er die FP erkennbarer machen wolle. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hält inzwischen das Verhältnis der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ für "total zerrüttet".

FP-Chef Herbert Haupt hat am Dienstag in seinem eigenständigen Pressefoyer nach dem Ministerrat betont, dass seine Partei nach den jüngsten Landtagswahlen nun eine Reihe von Schritten setzen wolle, die die Freiheitlichen "erkennbarer" machen. In diesem Sinn sei auch das getrennte Pressestatement der Koalition zu sehen.

Ob nächste Woche wieder gemeinsam nach dem Ministerrat gesprochen wird, ließ der Vizekanzler offen: "Das werden sie nächste Woche sehen." Ob er den Eindruck habe, dass die ÖVP über sein Vorgehen verärgert sei, wollte Haupt nicht beurteilen: "Ich hatte überhaupt keinen Eindruck."

Schüssel betont: Kein Streit!
Schüssel begründete die getrennten Pressestatements damit, dass es hier um die Analyse des Abschneidens zweier verschiedener Parteien bei den Wahlen am Sonntag gehe: "Das ist für heute ein sinnvolles Format, weil da geht es um die Bewertung der Parteien."

Ungewöhnlich war allerdings nicht nur das Fehlen Haupts im Pressefoyer. Der Kanzler saß am Dienstag nämlich nicht wie gewohnt hinter seinem silbernen Pult, sondern stellte sich direkt im Steinsaal den Fragen der Journalisten, ohne selbst ein Eingangsstatement abzugeben.

Haupt: Voest-Privatisierung für Wahlschlappe verantwortlich
Als einen Hauptgrund für die Wahlschlappe der Freiheitlichen in Oberösterreich identifizierte Haupt die Voest-Privatisierung, die zu rasch und zum falschen Zeitpunkt erfolgt sei: "Wir mussten bei den Wahlen die Zeche für etwas zahlen, für das wir ad personam keine Verantwortung haben." Es sei traurig, dass die FPÖ und nicht der Finanzminister recht gehabt habe. Künftig müsse für die Bundesregierung gelten, dass man die Themen besser ausverhandle und damit weniger nachverhandeln müsse.

Negative Auswirkungen für die Koalition nach dem blauen Wahldebakel erwartet Haupt nicht. Das Verhältnis zwischen den Parteien sei das gleiche wie vorher: "Wir sind zwei Parteien mit einem Arbeitsvertrag und den werden wir erfüllen." Dass es nun trotzdem zum getrennten Pressefoyer gekommen ist, begründete Haupt damit, dass er nicht neben dem VP-Chef das Ergebnis der Landtagswahlen habe kommentieren wollen: Dies wäre für ihn nicht akzeptabel gewesen und daher habe er einen anderen Weg gewählt.

SPÖ-Kritik
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hält das Verhältnis der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ für "total zerrüttet". Dass Kanzler und Vizekanzler heute nach dem Ministerrat nicht wie sonst gemeinsam zur Presseerklärung antraten, wertet Darabos als deutlich sichtbares Zeichen dafür, dass ÖVP und FPÖ absolut keine gemeinsame Linie mehr haben. "Streit und Chaos sind seit Beginn der schwarz-blauen Koalition ihr Markenzeichen", sagte Darabos am Dienstag. (APA/red)