Neue Strategie nach Wahl-Minus: FPÖ verspricht "harte Opposition"

Nach der schmerzlichen Niederlage in Oberösterreich (2 FP-Sitze in der Landesregierung und nur noch 4 statt 8 Mandaten im Landtag) versucht es die FPÖ mit einer neuen Strategie. Motto: "Harte Opposition". Das sagte FPÖ-Landesparteiobmann Steinkellner bei der "Wahlnachlese" in Linz. Außerdem kündigte er eine schonungslose Manöverkritik beim Bundesparteivorstand in Wien an.

"Ich bin wieder da" - so leitete der am Montag im Parteivorstand nach seinem Rücktrittsangebot einstimmig im Amt bestätigte FPÖ-Landesparteiobmann Steinkellner eine Pressekonferenz am Dienstag ein. Außerdem kündigte er im Bundesparteivorstand in Wien eine "ungeschminkte" Wahlanalyse an. Es werde "Gespräche" mit der Regierungsmannschaft geben, weil die Freiheitlichen in Oberösterreich wegen bundespolitischer Themen "unter die Räder" gekommen seien.

Steinkellner zog eine Bilanz über das FPÖ-Ergebnis der Wahl: Vier FP-Landtagsmandate, über 700 -Gemeindemandatare, vier -Bürgermeister und noch sieben Kandidaten in den Stichwahlen. Es werde jetzt viele Gespräche geben, wie es jetzt im Oö. Landtag und in der Landesregierung weiter gehe. Diese warte er ab. Er sehe dem gelassen entgegen. Er sei sehr gerne Klubobmann gewesen. Er könne sich durchaus eine "harte Opposition" für die Zukunft vorstellen und dass die Freiheitlichen auch in der Opposition in Zukunft gute Arbeit leisten werden.

Zur Frage, ob Josef Pühringer Landeshauptmann bleiben soll, stellte er fest, er gehe davon aus, dass die stimmenstärkste Partei grundsätzlich den ersten Anspruch darauf habe. Doch es gebe keine absoluten Mehrheiten, es müsse sich jeder um seine Mehrheiten im Landtag bemühen.

Was er im Bundesparteivorstand am Dienstabend in Wien sagen werde, könne man ihn am Mittwoch fragen, wenn er zurückkomme. Aber: Die im oberösterreichischen Landesparteivortand durchgeführte Wahlanalyse werde er nach Wien "ungeschminkt" weiter transportieren. "Dass wir in Oberösterreich durch bundespolitische Themen als Freiheitliche unter die Räder gekommen sind, ist kein Geheimnis. Gerade die Diskussion um die voestalpine und die damit verbundene Emotionalisierung und Polarisierung zwischen Landeshauptmann (V) und Landeshauptmannstellvertreter (S) hat uns im Wahlkampf schwer geschadet", stellte Steinkellner fest. "Niemand hat mir ihm erklären können, warum die Privatisierung so schnell gehen hat müssen". Alle Zusagen, die es vorher gegeben habe, seien nicht eingehalten worden. "Und da wird es auch noch Gespräche mit der FPÖ-Regierungsmannschaft diesbezüglich geben. Das hat der FPÖ in Oberösterreich gewaltig geschadet". sagte Steinkellner. Aber Führungsfragen und entscheidende Personaldiskussionen führe er in den jeweiligen Führungsgremien, antwortete er auf Nachfragen.

Aufgrund des Ergebnisses seien in der FPÖ Oberösterreich auch "organisatorische" Maßnahmen zu treffen. Das sei überhaupt das härteste im Berufsleben, wenn man "schlanker" werden müsse. "Wir versuchen, bei allen Maßnahmen die soziale und die menschliche Komponente mit zu berücksichtigen", versprach Steinkellner. Aber es werde nicht ohne Kündigungen gehen, weil die FPÖ von der öffentlichen Parteien-Finanzierung abhängig sei und diese sei "rapide" zurückgegangen. Steinkellner sprach von mehr als zwei Mio. Euro pro Jahr weniger Parteifinanzierung. Die Partei werde dabei von einem Personalberater begleitet. "Es muss schnell gehandelt werden, es gibt ja Vorlaufzeiten", sagte Steinkellner. (apa/red)