Kritik zeigt Wirkung: Khol kündigt mehr Bedacht auf Länderinteressen an

Die ÖVP wird künftig mehr Bedacht auf die Interessen der Länder, Gemeinden und Sozialpartner nehmen. Das kündigt Nationalratspräsident Andreas Khol an. So werde man die Inhalte der großen Steuerreform 2005 bereits im Jänner 2004 - also rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten - präsentieren.

Der Zeitdruck - wie etwa bei der Pensionsreform - "ist jetzt weg. Bei den großen Vorhaben, die jetzt anstehen, werden wir also sehr sorgfältig die Länder und Gemeinden wie auch die Sozialpartner einbinden.", erklärte Khol in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten". Der Österreich-Konvent oder die Heeresreform-Kommission seien Schritte in diese Richtung. "Das müssen wir weiter kultivieren und verstärken", sagt Khol.

Die Kritik, die aus Oberösterreich nun wegen des Zeitpunkts der Voest-Privatisierung an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel geübt wird, weist Khol zurück: "Ich kann diese Kritik nicht nachvollziehen", sagt er. "Das Ergebnis hat ein Plus vorne und ist respektabel. Es ist nicht abzustreiten, dass es zu einer Polarisierung gekommen ist. Aber unsere Nachwahl-Umfragen zeigen, dass das Hauptmotiv der ÖVP-Wähler in Oberösterreich zu 80 Prozent die Haltung Pühringers in der Voest-Frage war. Er hat da alle seine Ziele erreicht." Dass Schüssel die Voest-Privatisierung verschieben hätte sollen, lässt Khol nicht gelten: "Den Zeitpunkt hat die ÖIAG festgelegt", betont er.

Das nur knappe Erreichen der Absoluten in Tirol führt der Tiroler Khol sowohl auf das strahlende Wetter als auch darauf zurück, dass sich manche Bürger zu siegessicher gewesen seien. "Aber das Wiedererreichen der absoluten Mehrheit nach 20 Jahren ist ein hervorragendes Wahlergebnis und ein großer Erfolg für Herwig van Staa und die ÖVP", lobt Khol. (apa/red))