Trotz Kritik: ÖVP will an Reformkurs festhalten

Nach den Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol hagelte es Kritik an der Bundes-ÖVP von den eigenen Landesorganisationen. Die ÖVP und Finanzminister Karl-Heinz Grasser wollen aber trotzdem am Reformkurs der Regierung festhalten. Man dürfe nicht die Hände in den Schoß legen, meinte etwa VP-Klubobmann Wilhelm Molterer am Dienstag vor dem Ministerrat. "Verantwortliche Politik in der Bundesregierung heißt, die Arbeit für Österreich zu tun." Das müsse die Linie für die gesamte Volkspartei sein. In einem Bundesparteivorstand werde heute ab 17 Uhr die Ergebnisse der Landtagswahlen diskutiert.

Zur Kritik aus den eigenen Landesorganisationen am Reformtempo und am mangelnden Fingerspitzengefühl der Regierung erklärte Schüssel nach dem Ministerrat, es sei notwendig "Reformen mit Augenmaß, mit Selbstkritik aber auch mit dem notwendigen Feuer der Überzeugung" zu vertreten. Allerdings räumte Schüssel ein, dass man die zu lösenden Probleme vielleicht besser kommunizieren müsse. Zudem mahnte der Bundeskanzler gute Zusammenarbeit ein: "Wer streitet, verliert."

Die Wahlen vom Sonntag wertet Schüssel als Erfolg für die ÖVP, die in Tirol nach 20 Jahren die absolute Mehrheit erzielt habe und in Oberösterreich deutlich vorne liege. Allerdings müsse man sich "selbstkritisch fragen, ob nicht die Erwartungen übertrieben gewesen sind". "Eine Koalition, die mit einem ambitionierten Programm antritt, muss damit rechnen, dass das thematisiert wird, auf allen politischen Ebenen."

Grasser: "Noch keine VP-Kritik gehört"
Grasser betonte, er habe aus der ÖVP bisher keine Kritik gehört, die Aussagen des Kärntner Landeshauptmanns Haider wolle er nicht kommentieren. "Landtagswahlen sind Landtagswahlen", wies Grasser einen starken Bundeseinfluss auf die Wahlen am Sonntag zurück. Auch er will den Reformkurs der Regierung fortsetzen, da er ohne Alternative sei.

Kritik der Lands-VP
Salzburgs Landeshauptmann Schausberger hat im Radio-Morgenjournal seine Kritik an der Politik der Bundes-VP bekräftigt, aber gleichzeitig betont, dass es für ihn "überhaupt keinen Zweifel an Bundeskanzler" Wolfgang Schüssel gebe. "Ich erwarte von der Regierung, dass sie mit Stil und Hausverstand bei den Reformen vorgeht", so Schausberger weiter. Dies wäre im Sicherheitsbereich möglich, "aber nicht auf Kosten des Sicherheitsgefühls der Menschen". Was die Salzburger Landtagswahlen im März 2004 betrifft, "möchte ich nur erreichen, dass die Bundespolitik für Salzburg positiv ist und nicht eine, wo wir schwer daran zu kauen haben. Ich hoffe, dass es keine zweite Voest etwa für Salzburg gibt".

Mahnende Stimme aus Salzburg (wenn notwendig)
Auf die Frage, wie er sich notfalls von der Bundespartei abgrenzen werde, sagte Schausberger, "ich werde versuchen, wenn ich meine, dass auf Bundesebene die Politik in die falsche Richtung geht, meine mahnende Stimme zu erheben". Er wolle aber kein "Kritikaster" sein.

VP-Parteivorstand
Ebenso wie die FPÖ wird sich am Abend auch die ÖVP in einem Parteivorstand mit der Nachlese zu den Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol befassen. Trotz Gewinnen war die VP in beiden Bundesländern unter ihren Erwartungen geblieben. Schausberger hatte zuletzt gemeint, die Landeshauptleute von Tirol und Oberösterreich, Herwig Van Staa und Josef Pühringer, hätten sich "ein wesentlich besseres Ergebnis verdient". (apa/red))