Strasser zu Gorbach-Forderung: "Luft ist ein Gut, das für alle da ist"

Nach dem Wahldebakel von letztem Sonntag, sucht die FP Rezepte um in der Wählergunst wieder zu steigen. Minister Gorbach forderte daher mehr Spielraum in der Koalition. Minister Strasser kommentierte Gorbachs Forderung lakonisch: "Luft ist ein Gut, das für uns alle da ist. Das gilt in einer Koalition, in einer Ehe, in einer Freundschaft und auch in der Regierung Schüssel."

Vor dem Ministerrat konkretisierte Minister Gorbach seine Pläne, der FPÖ in der Koalition mehr Luft zu verschaffen. Dabei verwies der Minister auf von den Freiheitlichen eingebrachte Themen, die als Ideen der gesamten Regierung "oder gar der ÖVP" präsentiert worden seien. Gorbach betonte, die FPÖ müsse ihre Kernthemen wie beispielsweise Sicherheit und den Kampf gegen Drogen besser verkaufen. Auf die Frage, ob Grasser ein Problem für die Koalition werde, verneinte Gorbach. Er habe ein sachliches Verhältnis zum Finanzminister. Allerdings glaube er auch, "dass der Finanzminister nicht ein Über-Drüber-Minister sein kann".

VP zur Gorbach-Forderung
Zum Verlangen der Freiheitlichen nach mehr Luft in der Koalition bemerkte Strasser: Die Journalisten hätten neun Jahre lang gefragt, warum man die FPÖ so groß werden lasse "und jetzt gibt's plötzlich Fragen in die andere Richtung". Knapp fiel die Stellungnahme von Finanz-Staatssekretär Alfred Finz aus: "Die haben eh Platz in der Koalition", so Finz in Richtung FPÖ. Er warte nach wie vor auf die Vorschläge der Freiheitlichen zur Steuerreform.

"Etwas mehr Spielraum"
Verkehrsminister Hubert Gorbach forderte in einem Interview am Dienstagmorgen "etwas mehr Spielraum" für seine Partei in der Bundes-Koalition mit der VP. "Das wäre ein Akt der Fairness, wenn der Koalitionspartner die Zusammenarbeit auf lange Zeit anlegt und nicht kurzfristig", sagte Gorbach in Wien. "Die Partnerschaft muss im Vordergrund stehen. Sonst hat es für die FPÖ keinen Sinn, in der Regierung zu sein", meinte der FP-Minister.

Kritik übte Gorbach, wie schon zuvor der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, auch an Finanzminister Karl-Heinz Grasser. "Finanzminister neigen dazu, sich als Überminister zu sehen. Grasser sollte sich angewöhnen, wenn's ums Geld geht, nicht reflexartig nein zu sagen. Er muss wissen, wie man mit einem Partner umgeht", sagt Gorbach. Haider hatte zuvor in Medien gefordert, dass "Grasser zurückgepfiffen werden" müsse, und dem Finanzminister die Schuld für das - wie er es sieht - "Debakel für die gesamte Koalition" gegeben.

Uneinigkeit der FP
Gorbach sieht in der FP-Wahlschlappe einen Beweis für die Uneinigkeit in der Partei. "Wir können nicht erwarten, dass wir das Vertauen bekommen, wenn wir selbst nicht vertrauensvoll miteinander umgehen." Eine Rückkehr Haiders an die FPÖ-Parteispitze ist aus Sicht Gorbachs derzeit "kein Thema". Grundsätzlich sei die Frage aber "eine Angelegenheit zwischen Haider und (FP-Parteichef Herbert, Anm.) Haupt", so der FP-Minister.

Den Koalitionspartner erinnerte Gorbach am Montag vor allem an das nach seinen Vorstellungen noch für heuer geplante "dritte Konjunkturpaket". Seine Vorstellung nach soll dieses Paket in erster Linie in seinen Bereichen Infrastruktur und Forschung Impulse bringen. Aber auch ein Teil der Steuerreform soll nach Ansicht Gorbachs schon im Rahmen dessen vorgezogen werden. (apa)