Nach Wahlen: ÖVP gibt sich nach Vorstand versöhnlich

Nach einer fast dreistündigen ÖVP-Vorstands-Sitzung haben sich Bundesspitze und Ländervertreter am Dienstagabend wieder versöhnt gezeigt. Bundeskanzler Schüssel meinte im Anschluss, niemand habe im Vorstand die Notwendigkeit der Reformen in Frage gestellt. Aber, so Schüssel: "Natürlich müssen wir die Wege, wie wir die notwendigen Reformen einleiten, optimieren."

Als Beispiel nannte Schüssel den Voest-Verkauf, der ja vom oberösterreichischen Landeshauptmann Pühringer kritisiert worden war. Pühringer habe nun darauf hingewiesen, dass es in der kurzen Zeit, in der der Verkauf abgewickelt worden war, nicht möglich gewesen sei, das eigentlich positive Modell der Bevölkerung darzulegen. Schüssels Resümee: "Das Modell war gut." Aber gute Politik "muss auch erklärt werden können".

Die ÖVP-Landespolitiker gaben sich nach dem Treffen verschlossen. Der Salzburger Landeshauptmann Schausberger, der im Vorfeld des Treffens die Regierung kritisiert hatte, sprach von einer "sehr guten Diskussion". Er habe den Eindruck, dass die Regierung bei künftigen Reformen mit "mehr Sensibilität" vorgehen werde. Das Wahlergebnis vom Sonntag in Tirol und Oberösterreich wurde laut Schüssel vom Vorstand angesichts der "Emotionalisierung" als ein "sehr respektables, sehr gutes" begrüßt.

Darüber hinaus hat der ÖVP-Vorstand laut Schüssel die "Notwendigkeit einer Partnerschaft in der Koalition betont". Schließlich würden Streitigkeiten innerhalb der Koalition auf beide Partner zurückfallen und nicht nur auf denjenigen, der den Streit beginnt. Schüssel sprach sich erneut gegen ein Vorziehen von zusätzlichen Steuerreformmaßnahmen aus. Für ihn wäre es klug "auf Basis des Regierungsprogramms zu bleiben". (APA)