Wahl in Oberösterreich: Grüne pochen auf Landesrat

Die Grünen pochen nach ihrem starken Abschneiden bei der Landtagswahl in Oberösterreich darauf, einen Sitz in der Landesregierung zu erhalten: "Rudi Anschober steht ein Landesrats-Sessel zu", erklärte Parteivize Eva Glawischnig in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der zweiten stellvertretenden Parteivorsitzenden Madeleine Petrovic.

Aus Sicht der Grünen könnte der Sitz in der Landesregierung nur noch durch "Packeleien" verhindert werden. Für Petrovic wäre eine Nichtberücksichtigung eine "Beugung des Wählerwillens".

Prinzipiell geht es darum, dass der Landesregierungs-Sitz der Grünen deshalb wackelt, da es quasi im freien Ermessen der Volkspartei liegt, ob Landeshauptmann Josef Pühringer der eigenen Partei zugezählt wird oder nicht. Sieht man den VP-Landeschef als Landeshauptmann und Regierungsmitglied quasi unparteilich, würden die Grünen um ihren Posten umfallen. Petrovic spricht in diesem Zusammenhang von einem "Not-Fallschirm für den Landeshauptmann". Eine derartige Regelung sei ein Relikt aus der Vergangenheit, das unverständlich sei. Solche Bestimmungen werde man sich im Österreich-Konvent ansehen müssen.

Der Ball liege jetzt jedenfalls bei der ÖVP, sind sich die Grünen Spitzenfrauen einig. Sie hoffe dabei auf die demokratische Reife der Volkspartei, nicht den Regierungssitz der Grünen zu verhindern, erklärte Glawischnig. Die Entscheidung trifft der Landtag. (apa/red)