Regierung wieder um versöhnliche Töne bemüht!

Die Koalition tritt auch weiter getrennt auf, bemüht sich aber um versöhnliche Töne. Vizekanzler Herbert Haupt (F) sprach am Dienstag in seinem Pressefoyer von einem "zukunftsträchtigen Arbeitsklima" in der Regierungsspitze. Und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) meinte, er betrachte die jüngste Auseinandersetzung mit Haupt nach einem Gespräch für geklärt. Gelöst wurden die Knackpunkte freilich nicht: Die blaue Kritik an Bartenstein und die Forderung nach einer Steuerreform blieben aufrecht.

Für Unmut hatte zuletzt der Vorwurf von Haupt in der "Pressestunde" gesorgt, die Wirtschaftspolitik von Bartenstein und Finanzminister Karl-Heinz Grasser sei gescheitert. Beide Minister verteidigten sich mit dem Hinweis auf Zahlen und Fakten. So liege Österreichs Wirtschaftswachstum im EU-Vergleich 2002 mit 1,4 Prozent zu 1,0 Prozent (EU-15; Eurozone: 0,8 Prozent) überdurchschnittlich. Bei der Arbeitslosigkeit liege Österreich an dritter Stelle der EU. Bartenstein ließ es sich zudem nicht nehmen, sich bei einem Journalisten-Heurigen am Montagabend über die Haupt-Kritik mehr lustig zu machen als sie ernst zu nehmen.

Schüssel verteidigt seine Minister
Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) stellte sich vor "seine" schwarzen Minister. "Ich glaube, dass wir in Österreich eine sehr gute Wirtschafts- und Finanzpolitik machen", sagte er. Neben ihm - wo bis vor zwei Wochen jeden Dienstag Haupt gesessen war - hatte nach dem Ministerrat Bartenstein Platz genommen. Und wenn Grasser nicht beim EU-Rat in Luxemburg wäre, hätte er auch den Finanzminister zu sich gebeten, wie er sagte.

Auch Haupt argumentierte mit Zahlen, interpretierte sie aber anders. Der Vizekanzler hielt an seiner Kritik an den hohen Arbeitslosenzahlen fest. Abhilfe schaffen könnte man etwa dadurch, dass ältere Arbeitnehmer und Arbeitslose als Ausbildner für Jugendliche eingesetzt werden.

Bei der Steuerreform setzt der FPÖ-Obmann auf Verhandlungen, die Mitte Oktober beginnen sollen. Welche konkreten Forderungen man dabei stellen werde, ließ er aber offen, um die Gespräche nicht zu präjudizieren. Interpretationen, wonach man sich mit einer Entlastung für Unternehmen zufrieden geben könnte, wies er zurück.

FP-Prinzhorn: "Alles kann man mit uns nicht machen"
Deutlicher wurde am Dienstag der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Budgetsprecher Thomas Prinzhorn. Er erklärte die Steuerreform zur Koalitionsfrage. Seit Wochen dränge die FPÖ um Aufnahme von Verhandlungen, bekomme aber keine Termine von der ÖVP. Da verstehe er den Ärger des Vizekanzlers gut, so Prinzhorn im Ö1-"Mittagsjournal". Und weiter: "Irgendwann ist einmal der Punkt erreicht, wo man als Koalitionspartner sagen kann: Alles kann man mit uns nicht machen." Er nannte auch ein inhaltliches Detail: Steuersenkungen durch die Anhebung von Absetzbeträgen.
(apa, red)