Nach Tirol-Wahl: Weichen stehen für VP-Alleinregierung

In Tirol sind die Weichen für die erste Alleinregierung der Volkspartei seit 1945 offenbar gestellt. Nachdem die SPÖ am Dienstag das in der Landesverfassung verankerte Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung neuerlich bekräftigte, dürfte das offizielle Scheitern der Verhandlungen nur noch Formsache sein. Die ÖVP will das Einstimmigkeitsprinzip nämlich nur für klar definierte Bereiche.

SPÖ-Vorsitzender Gschwentner wollte trotz des neuerlich festgeschriebenen Einstimmigkeitsprinzips vorerst noch nicht von einem "Scheitern" der Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner sprechen. Das neue Papier sei als Basis für weitere Verhandlungen gedacht und sollte Grundlage für ein Koalitionsprogramm sein. Dem Verhandlungspartner wurde eine 48 Stunden Frist eingeräumt.

VP-Chef, Landeshauptmann Herwig van Staa, war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar. Er befand sich am Dienstag zu Sitzungen in Straßburg. Am Montag hatte Van Staa der SPÖ erneut ein Koalitionsangebot gemacht. Er favorisiere nach wie vor eine Große Koalition, auch wenn seine Partei nach der Landtagswahl eine Alleinregierung bilden könnte. Nach dem einstimmigen Beschluss des ÖVP-Landesparteivorstandes sollten Kernbereiche festgelegt werden, bei denen das Einstimmigkeitsprinzip gelte. Bei den übrigen Themen, die nicht im Koalitionspakt enthalten seien, wären dann Mehrheitsbeschlüsse möglich.

Für den Fall, dass die SPÖ das vom VP-Vorstand einstimmig beschlossene Angebot nicht akzeptiere, war Van Staa bereits am Montag vom Landesparteivorstand zur Bildung einer VP-Alleinregierung ermächtigt worden. (APA/red)