Nach Wahl: Van Staa sieht Handlungsbedarf

Nach der geringen Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl sieht der Tiroler Landeshauptmann Van Staa Handlungsbedarf. "Ich glaube, wir müssen in der politischen Bildung mehr tun und den politischen Diskussionsprozess erhöhen", sagte er am Samstag in seiner ersten turnusmäßigen Radiorede nach dem Urnengang. Die Parteien rief er auf, "von der Verrohung der politischen Sprache Abstand zu nehmen".

Es sei eine "traurige Tatsache", dass 40 Prozent aller Tiroler nicht zur Wahl gegangen seien, meinte der Landeschef. "Ich glaube, dass einem Wahlrecht auch eine moralische Wahlpflicht gegenübersteht - nämlich den Politikern ein Zeugnis auszustellen, wie sie das Land führen und sich dafür einsetzen". Wer nicht mit Personen oder Programmen einverstanden sei, hätte die Möglichkeit, einen leeren Stimmzettel abzugeben und seinem Protest Ausdruck zu verleihen, sagte Van Staa.

"Ich würde mich freuen, wenn die geringe Wahlbeteiligung Anlass wäre, über die Position des mündigen Bürgers in einer Demokratie zu diskutieren". Die Absenz von Wahlen sei aber nie ein guter Ratgeber in der Demokratie.

Hinsichtlich der Regierungsbildung sagte der Landeshauptmann, dass er als Vorsitzender der größten Partei mit allen im Landtag vertretenen Parteien Gespräche führen werde, wie sie sich in Hinkunft die politische Kultur im Land vorstellen, und wo sie inhaltliche Schwerpunkte setzen. "Ich möchte eine Regierung bilden, die nach Möglichkeit eine sehr breite, konsensuale Mehrheit findet, zumindest in einzelnen Sachthemen. Das heißt nicht, dass wir eine Koalition mit einer oder mehreren Parteien bilden müssen", meinte Van Staa. (APA/red)