Neuer Koalitionszwist? Böhmdorfer kritisiert Grasser

Justizminister Böhmdorfer beharrt weiter auf das Vorziehen der Steuerreform, weil "die Zeit reif" dafür sei. Kritik übt er an Finanzminister Grasser: Dieser beachte die Sorgen der Durchschnittsverdiener zu wenig, ihm gehe es zu sehr um Anerkennung in der internationalen Finanzwelt, er sei dem "Maastricht-Fetischismus zu sehr erlegen", so Böhmdorfer am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".

Die FPÖ werde derzeit unter ihrem Wert geschlagen, dies müsse in Zukunft geändert werden, betonte der Justizminister. Parteichef Haupt stehe er "sehr loyal" gegenüber - "für mich ist er momentan der richtige Mann, weil er in der schwierigen Zeit die Partei übernommen hat", "andere waren dazu nicht bereit". Mit einer vorgezogenen Steuerreform wolle die FPÖ abgewanderte Wähler zurückholen. Es sei legitim, den bestehenden Koalitionspakt, der die Steuerreform erst ab 2005 vorsieht, nachzuverhandeln.

In der Causa Franz Koloini - der Protokollchef des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider wird nicht wegen falscher Zeugenaussage angeklagt - bleibt Böhmdorf bei seiner Meinung: die Entscheidung der Nicht-Anklage sei richtig gewesen, der Verlauf von Koloinis Einvernahme "war unkorrekt". Böhmdorfer kritisierte die mediale Berichterstattung über diese Sache - im Falle eines Bankdirektors wäre diese wohl anders gelaufen.

Zu den immer wiederkehrenden Auseinandersetzungen mit den Richtern meinte der Ressortchef heute, er wisse, dass mehr Personal notwendig sei, wie viele Richter fehlen, werde er gemeinsam mit diesen unter wissenschaftlicher Assistenz erarbeiten. "Für den Rechtsstaat muss es genug Geld geben", so Böhmdorfer. (APA/red)