Koalitions-Gräben: Finz wiederholt Nein zu Vorziehen der Steuerreform

Staatssekretär Finz wiederholt sein striktes Nein zu den Plänen der FPÖ, Teile der Steuerreform bereits auf nächstes Jahr vorzuziehen. An eine Konjunkturbelebung durch einen früheren Termin glaubt er nicht, besser sei ein großes Paket, sagt der ÖVP-Politiker. Die Vorarbeiten für die Steuerreform würden jedenfalls auf Wunsch von Bundeskanzler Schüssel "beschleunigt".

Finz hofft in der "Presse", dass die Pläne schon bis Ende Oktober fertig sind. Ende Jänner soll die Reform dann, wie von Schüssel angekündigt, auf Koalitionsebene fixiert sein. Es bleibe beim "Fahrplan", dass die Reform dann ab 1. Jänner 2005 in Kraft tritt. Erklärtes Ziel seien Einschnitte bei Ausnahmeregelungen und geltenden "Bevorzugungen". Das sei "ein schwieriges Thema", räumt er beispielsweise mit Hinweis auf die steuerliche Begünstigung von Überstunden ein.

Entschieden sei bei der Streichung von Ausnahmen noch nichts. Finz stellt aber klar: "Wir wollen sie reduzieren, um den formalen Steuersatz spürbar senken zu können." Dabei gehe es auch um die Frage der Senkung des Spitzensteuersatzes. Ziel bei der Steuerreform bleibe auch die Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Daher solle in einem "ersten Schritt" die Körperschaftssteuer von 34 auf 31 Prozent gesenkt werden.

Neben Änderungen bei so genannten Bagatellsteuern wird die Frage der Steuerregelung bei nicht entnommenen Gewinnen neu aufgerollt. Nach der schon für 2004 beschlossenen Entlastung für Personengesellschaften wird jetzt auch eine Änderung für Kapitalgesellschaften überlegt.

(APA)