Kranke Kassen: Gusenbauer für Beitragserhöhungen

Wie sind die finanziell maroden Krankenkassen zu sanieren? Mit Beitragserhöhungen, sagt nun SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer. Sollte nach der Strukturreform des Gesundheitssystems noch eine "Finanzierungslücke" bleiben, will Gusenbauer die Beiträge erhöhen. Höhere Beiträge seien auf jeden Fall sinnvoller als Selbstbehalte.

Wer sich freiwillig einem höheren Risiko aussetzt, soll nach Ansicht des SPÖ-Chefs auch mehr zum System beitragen. Als Beispiele nannte Gusenbauer etwa Raucher und Alkohol- Konsumenten, die über Tabak- und Alkoholsteuer mehr ins Gesundheitssystem einzahlen sollten. In der Vergangenheit sei die Tabaksteuer erhöht worden, ohne dass ein einziger Euro ins Gesundheitssystem geflossen sei, kritisierte der SPÖ-Vorsitzende.

Bei den Sozialleistungen will sich Gusenbauer künftig stärker auf den Beginn und das Ende des Lebens konzentrieren, also auf Kinderbetreuung, Ausbildung und Pflege. Zudem müsse es eine bedarfsorientierte Mindestsicherung geben. Alle in der Zeit des Erwerbslebens anfallenden Sozialleistungen müsse man überdenken. Als Beispiele nannte Gusenbauer etwa die Wohnbauförderung oder das Pflegegeld, wo er sich eine bessere Verteilungswirkung (sprich: Einkommensgrenzen) wünschen würde. Nicht antasten will Gusenbauer allerdings die Versicherungsleistungen für Arbeitslosigkeit und Pension.

Die FPÖ spricht sich gegen Einkommensgrenzen beim Pflegegeld aus. "Behinderte gehören ganz einfach nicht zu den Wohlhabenden im Lande", meinte die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Partik-Pable. ÖVP-Klubobmann Molterer wünscht sich eine "aktive und konstruktive Mitarbeit der SPÖ bei wichtigen Reformen" statt "Meinungsforschungspolitik". Gusenbauer lehnte Selbstbehalte mit der Begründung ab, dass die Bevölkerung diese nicht wolle. (APA/red)