SP-Herbstoffensive: Wirtschaftskompetenz soll gestärkt werden

Die SPÖ will ihre Wirtschaftskompetenz stärken. Bis zum Frühsommer 2004 soll ein "Kompetenzteam Wirtschaft" aus SPÖ-Politikern sowie der Partei wohl gesonnenen Unternehmern und Managern ein neues Wirtschaftsprogramm vorbereiten. Mit dem Konzept werde man sich sowohl von Schwarz-Blau als auch von Rot-Grün in Deutschland abgrenzen, kündigte Budgetsprecher Matznetter am Donnerstag an.

Das Papier werde nicht von der "Mode neoliberalen Wiederaufkochens" bestimmt sein, versicherte Matznetter. So werde sich die SPÖ etwa vom auch in Deutschland gelebten "Privatisierungswahn" abgrenzen. Die Details sollen bis November in "Round Table"-Gesprächen zu Kernthemen und ab Jänner in Regionalkonferenzen in den Bundesländern ausgearbeitet werden.

Als Ziel nannte Matznetter einen "völligen Kurswechsel" in der Wirtschaftspolitik. So sollen die Sozialversicherungsbeiträge von derzeit 14,9 Prozent langfristig auf den EU-Schnitt von 9,5 Prozent gesenkt werden. Zur Gegenfinanzierung sollen jene Steuern erhöht werden die - wie Vermögens-, Erbschafts- und Grundsteuern - unter dem EU-Schnitt liegen.

Die Initiative ist Teil der SPÖ-"Herbstoffensive", einer Art "Permanentwahlkampf in der Grundsatzausrichtung", wie Matznetter meinte. Vom Wahlkampf im vergangenen Herbst seien die Sozialdemokraten "ein bisschen auf dem falschen Fuß erwischt worden". Dieser Gefahr will die SPÖ für den Fall vorgezogener Neuwahlen nun offenbar vorbauen.

(apa)