Wiener Ärztekammer: Warnung vor vertragslosem Zustand

In Wien könnte es ab 1. Jänner 2004 erstmals seit dem Jahr 1962 zu einem vertragslosen Zustand zwischen Gebietskrankenkasse und Wiener Ärztekammer kommen. Ärztekammer- Vizepräsident Johannes Steinhart hält dies zumindest für "nicht so unwahrscheinlich", nachdem die Gebietskrankenkasse am Dienstag den Gesamtvertrag per Jahresende gekündigt hat.

Sollten sich Kasse und Ärztekammer bis Jahresende nicht einigen, müssten die Patienten die Leistungen der 1.800 niedergelassenen Allgemeinmediziner und Fachärzte (mit Ausnahme der Zahnärzte) in Wien selbst bezahlen und die Rechnung danach bei der Kasse einreichen. Refundiert bekämen sie lediglich 80 Prozent der Kosten laut Honorarkatalog. Krankschreibungen und Kassenrezepte wären nicht mehr beim Arzt, sondern nur noch in den Bezirksstellen der Krankenkasse erhältlich. Gestrichen würden außerdem die Leistungen des Ärztefunkdienstes in der Nacht um am Wochenende.

Empört sind die Ärzte darüber, dass es noch vor Verhandlungsbeginn zu der Kündigung gekommen ist. Dies sei nicht einfach als "Säbelrasseln" zu werten, sondern ein "juristisch vollzogener Akt der Vertragskündigung". Laut Steinhart ist es bisher nur zu einem Austausch der Positionen gekommen. Die Ärztekammer hat demnach eine "moderate" Tariferhöhung um 2,3 Prozent im kommenden Jahr gefordert. Die Kasse verlange dagegen eine "Nulllohnrunde" sowie weitere, für die Ärztekammer "unannehmbare" Einschränkungen.

Negative Auswirkungen kämen vor allem auf die Patienten zu, warnte Roland Paukner, Mitglied der Kurie der niedergelassenen Ärzte in der Kammer: "Die Betroffenen werden zu spüren bekommen, dass das Kaputtsparen im sozialen Gesundheitswesen bereits begonnen hat. Es ist auf dem Weg zu einem unsozialen Gesundheitswesen."

Für Steinhart droht als Konsequenz ein Abrutschen in die Zwei- Klassen-Medizin. Er appellierte an die zuständigen Bundes- und Landespolitiker, es nicht so weit kommen zu lassen.

(apa)