NEWS: Platzt Grassers BUWOG-Privatisierungsplan?

Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe einen sieben Seiten umfassenden Bescheid des Wiener Magistrats MA 50 ("Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen"), der mit 23. September 2003 datiert.

Durch den politisch hochbrisanten, letztinstanzlichen Bescheid - gegen den kein ordentliches Rechtsmittel mehr möglich ist - wird eine der fünf zum Verkauf ausgeschriebenen Wohnungsgesellschaft aus dem Einflussbereich des Bundes, nämlich die Eisenbahner Wohnungsgesellschaft WBG, rückwirkend für gemeinnützig erklärt.

Der für 10,2 Millionen Euro Berater-Honorar von der Investment-Bank Lehman-Brothers im Auftrag von Finanzminister Karl-Heinz Grasser eingefädelte Verkauf der Bundeswohnungen - schon im August wurden via "Wiener Zeitung" potenzielle Investoren zur Abgabe von Anboten aufgefordert - droht damit im Debakel zu enden. Denn ausgeschrieben wurden die fünf Wohnbaugesellschaften - darunter auch die jetzt rückwirkend für "gemeinnützig" erklärte WBG - als "gewerbliche" Unternehmen.

Das Problem: "Gemeinnützige" Wohnbaugesellschaften dürfen nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz im Unterschied zu "gewerblichen" Gesellschaften nur

- zum extrem niedrigen Nominal- und nicht zum Verkehrswert verkauft werden;
- nur lapidare Dividenden von maximal 3,6 Prozent des Nominalwertes ausschütten;
- und selbst der potenzielle neue Käufer müsste "gemeinnützig" im Sinne des österreichischen Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes sein.

Eine Voraussetzung, die internationale Investmentfonds, die Kaufabsichten hegen, wohl kaum erfüllen dürften.

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