"profil": Gorbach überlegt Volksabstimmung zu ÖBB-Reform

Wie das Nachrichtenmagazins "profil" berichtet, stellt FPÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach eine Volksabstimmung über die ÖBB-Reform in den Raum, sollte die Eisenbahner-Gewerkschaft ihren angekündigten Überstundenboykott gegen das geplante Gesetz wahr machen. "Das hat Charme", so Gorbach. "Einer solchen Volksabstimmung sähe ich mit großer Gelassenheit entgegen."

Der Verkehrsminister nennt als Beispiel Slowenien, wo die Bevölkerung erst vor kurzem per Referendum über ihre Eisenbahnreform entschieden hat. Zugleich bekräftigte er seine Absicht, die dienstrechtlichen Sonderregelungen bei den ÖBB entweder abzuschaffen oder "spürbar" zu reduzieren: "Ich erwarte, dass die ÖBBler dabei mitziehen."

Der Vorsitzende der Eisenbahner-Gewerkschaft Wilhelm Haberzettl bleibt bei seiner Kritik, dass per Gesetz in die privatrechtlichen Verträge der Beschäftigten eingegriffen wird und pocht auf eine kollektivvertragliche Lösung zwischen den Sozialpartnern: "Kommt dieses Gesetz, wird unsere Position dermaßen geschwächt, dass die Manager bei den Verhandlungen am längeren Ast sitzen."

Der Wiener Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal hat seine Vorschläge, wie in die unkündbaren Einzelverträge der ÖBB-Bediensteten eingegriffen werden kann, bereits vor mehreren Tagen dem Ministerium übermittelt. Nun liegt der Ball bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der auch den übrigen Umstrukturierungsplänen für die Bundesbahn seine Zustimmung geben muss. Die Details des Gesetzesentwurfs sollen Ende der Woche vorgestellt werden.