ÖBB-Reform: Ministerien diskutieren ÖBB-Infrastruktur-Teilung

Der Streit zwischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) um die künftige Finanzierung der Bahn dürfte in letzter Minute noch zu einer Reform der ÖBB-Reform führen. Laut Regierungs- und ÖBB-Kreisen soll nun auch die Bahninfrastruktur in Neubau und Betrieb/Erhaltung geteilt und dadurch die Finanzierung gesichert werden. Ein politisches Pulverfass!

Das Ö1-"Morgenjournal" brachte nun am Samstag einen möglichen Hintergrund für diesen Plan. Dem Bericht zu Folge hätte bei einer Teilung nämlich der frühere FPÖ-Klubdirektor Josef Moser, der derzeit als Vorstand der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG (HL-AG) agiert, das direkte Sagen über Neubau-Projekte - wie die von den Freiheitlichen und vor allem vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gewünschte Koralm-Bahn.

Dies funktioniert laut Morgenjournal so. Im Mittelpunkt des aufgeteilten Infrastruktur-Bereich stünde eine Besitz-Planungs- und Errichtungsgesellschaft, wie es sie jetzt mit der HL-AG schon gibt. Diese hätte dann unter dem Dach der neuen Gesellschaft direkten Zugriff auf das gesamte Anlage-Vermögen in Höhe von "vielen Milliarden Euro" und könnte etwa über Gleisanlagen und Bahnhöfe entscheiden - und damit auch über die Koralmbahn.

Die ÖBB lehnt die neue Aufteilung ab, würde sie durch diese doch bei Neubau-Projekten entmachtet.

Die Gespräche mit dem Finanzministerium sollen aber noch laufen. Das Verkehrsministerium wollte die Verhandlungen nicht kommentieren. Das Gesetz soll nächste Woche in Begutachtung gehen. Gorbach hatte vergangene Woche sogar mit einem Scheitern der Bahnreform gedroht, wenn die Finanzierung nicht gesichert sein sollte.

Die Teilung der Infrastruktur soll nun nach den neuen Vorstellungen des Verkehrsministeriums - die im Kern auf einem Papier von SCHIG-Geschäftsführer Helmut Falschlehner aus dem Jahr 2001 basiert - die Maastricht-konforme Lösung bringen. In einer Neubaugesellschaft sollen ÖBB Planung & Engineering, HL-AG und die SCHIG-Finanzierung zusammengefasst werden. Auch die ÖBB-Immobilien und Kraftwerke sollen in der "Infrastruktur Neubau"-Gesellschaft landen.

Das Netz soll dann an die Infrastruktur-Betriebs AG verleast werden. Die Baugesellschaft soll dafür vom Betrieb eine Art Pacht erhalten. Mit diesen Einahmequellen soll dann nicht nur eine Budget-, sondern auch eine Kreditfinanzierung des Neubaus durch die Bahn möglich werden, für die der Bund weiterhin die Haftung übernimmt. Der Bundeszuschuss für den ÖBB-Betrieb soll vorerst unverändert bleiben, heißt es.

Den Einfluss der ÖBB auf den Bau des Koralmtunnels wollen Grasser und Gorbach mit einem "Fünfjahresplan" einschränken. Dieser Plan soll, wie berichtet, die anstehenden Projekte, Projektbeschreibungen, Kosten und die entsprechende Finanzierung beinhalten und jährlich erneuert werden. Dadurch solle nicht nur Planungssicherheit, sondern auch der Einfluss des Verkehrsministeriums garantiert werden, so die Kreise.
(apa, red)