ÖBB-Reform: Verkehrsminister Gorbach beharrt auf Abbau von Sonderrechten

Verkehrsminister Hubert Gorbach (FPÖ) beharrt ungeachtet der angekündigten Proteste der Eisenbahnergewerkschaft auf dem Abbau der Sonderrechte. Was den Abbau der Sonderrechte betreffe, sehe er "keinen Spielraum für Kompromisse". "Wenn auch sozial verträglich gestaltet", sei dies "ein unabdingbarer Bestandteil der Reform", so der Minister am Montag.

Ziel, bekräftigte Gorbach, sei es, "aus den ÖBB ein ganz normales Unternehmen zu machen". "Im Sinne der Gerechtigkeit" sollen aber auch Benachteiligungen der ÖBB und ihrer Mitarbeiter beseitigt werden, bekräftigte der Minister entsprechende Aussagen des Verfassers des neuen Dienstrechtsentwurfs, Wolfgang Mazal, von Sonntagabend.

Bei den ÖBB-Mitarbeitern, die derzeit schlechter gestellt sind, als im entsprechenden Branchenkollektivvertrag vorgesehen, soll es etwa "Angleichungen nach oben" geben. Auch über die Abschaffung der höheren Pensionsbeiträge der ÖBB soll geredet werden. Das herkömmliche Arbeitszeitgesetz soll künftig auch für die ÖBB gelten. Im Gegenzug für die Verkürzung des Entgeltfortzahlungszeitraums im Krankheitsfall soll es künftig laut Mazal für die ÖBB-Bediensteten wie für alle anderen Dienstnehmer auch einen Anspruch auf Krankengeld geben. Und für Mitarbeiter, die nach der Lockerung der Pragmatisierung gekündigt werden, soll es Abfertigungen von bis zu 50 Monatsgehältern geben.

Bei den ÖBB zeigt man sich über diese Ankündigungen "positiv überrascht". Im Entwurf sei bisher davon keine Rede gewesen, hieß es aus dem Unternehmen. Die Angleichung an den üblichen Kollektivvertrag (KV) würde laut ÖBB-Rechnung immerhin für 10.380 Mitarbeiter eine Besserstellung bedeuten, 17.480 Mitarbeiter würden schlechter gestellt. Für den Rest, rund 19.500 Mitarbeiter, gibt es derzeit keinen KV. (APA)