Montag, 22. September 2003

Lombard-Affäre: Bisher zahlten vier Banker Diversion

  • Staatsanwalt geht davon dass, auch Elsner & Kothbauer zahlen
  • Jörg Haider kündigt Nichtigkeitsbeschwerde gegen Diversion an

Vier der sechs österreichischen Spitzen-Banker, gegen die wegen des Vorwurfs von Zinsabsprachen ("Lombard-Klub") seit Monaten ein Verfahren lief, und denen die Staatsanwaltschaft eine Diversion (Verfahrenseinstellung gegen Bußgeldzahlung) angeboten hat, haben bisher bezahlt. Der Staatsanwalt geht davon aus, dass auch die beiden weiteren ehemaligen Großbankenchefs, die sich noch nicht geäußert haben, die Diversion ebenfalls annehmen.

Zeit haben sie dafür noch bis Ende September. Damit sei dann die Angelegenheit für die Staatsanwaltschaft Wien erledigt. Das Angebot von Staatsanwalt Erich Müller: Zahlen die Banker je 50.000 Euro (Pensionisten 10.000 Euro) Geldbuße, bleiben sie unbescholten, auf ein Strafverfahren wird verzichtet.

Bezahlt haben bisher bereits Andreas Treichl (Erste Bank), Walter Rothensteiner (RZB) und Gerhard Randa (Ex-Bank Austria-Chef und heute BA-CA-Aufsichtsratspräsident), die jeweils 50.000 Euro zu berappen hatten, sowie Ex-ÖVAG-Chef Robert Mädl, der als Pensionist mit 10.000 Euro davonkam.

Noch ausständig sind Angaben zu den Entscheidungen von Max Kothbauer (Ex-P.S.K-Chef) und Helmut Elsner (Ex-BAWAG-Chef). Eingestellt hat der Staatsanwalt bereits vorab die Erhebungen gegen mehrere Vorstände von Banken aus Niederösterreich (Hypo, RLB NÖ-Wien), da diese selber nie bei den "Lombard-"Treffen dabei waren.

Jörg Haider kündigt Nichtigkeitsklage an
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider will gegen das Diversionsangebot der Staatsanwaltschaft an sechs österreichische Bankdirektoren im Zusammenhang mit Zinspreis-Absprachen ("Lombardclub") eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes einbringen. (APA/Red.)

22.9.2003 12:18