ÖBB-Reform: Abbau von 12.000 Jobs für Gorbach nicht zwingend

Verkehrsminister Gorbach schließt eine Lockerung der Einsparungsvorgaben beim ÖBB-Personal nicht aus. In der ORF-Sendung "Offen gesagt" hielt Gorbach am angekündigten Abbau von 12.000 Mitarbeitern bis 2010 nicht zwingend fest. Bei der Dienstrechtsreform soll laut Arbeitsrechtsexperte Mazal maßvoll vorgegangen werden. Eisenbahnergewerkschafter Haberzettl bekräftigte dennoch die Protestdrohungen.

Die Nichtnachbesetzung von 7.000 frei werdenden Posten sei "in jedem Unternehmen, das eine Sanierung bekommt, ein üblicher Vorgang", sagte Gorbach. Zu den weiteren 5.000 Mitarbeitern, die über Personalgesellschaft abgebaut werden sollen, meint er aber: "Wenn nicht 5.000 Mitarbeiter drin sind, sondern nur 100 oder 1.000, soll mir das sehr recht sein".

Kritik an Krankenständen
Kritik übt der Verkehrsminister an der hohen Zahl der Krankenstände bei den ÖBB. Während ein ÖBBler derzeit im Schnitt 70 Arbeitstage im Jahr im Krankenstand sei, liege der Durchschnitt bei den ASVG-Versicherten nur bei 20 Krankheitstagen und bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) gar nur bei elf. Heftige Kritik übte Gorbach auch an ÖBB-Sonderrechten, deren Kosten vom Rechnungshof mit 347 Mio. Euro beziffert habe. Durch die geplante Bahn-Reform soll insgesamt rund 1 Mrd. Euro im Jahr eingespart werden.

Mazal schwächt ab
Was die geplante Dienstrechtsreform betrifft, schwächte Arbeitsrechtsexperte Mazal in der Diskussion ab. Der Kündigungsschutz solle nur "in ganz kleinen Ausnahmefällen gelockert werden". Widerstand kommt weiterhin von der Gewerkschaft. Eisenbahnergewerkschaftschef Haberzettl kritisiert, dass per Gesetz in die privatrechtlichen Verträge der Eisenbahner eingegriffen werde. Dagegen werde sich die Belegschaft mit einem Überstundenboykott und Dienst nach Vorschrift wehren. Gorbach droht der Gewerkschaft für diesen Fall bereits mit Schadenersatzforderungen. (apa/red)