Tschechische Regierung übersteht Misstrauensantrag

Die tschechische Koalitionsregierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Spidla hat am Freitag die Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus knapp überstanden. Von den 199 anwesenden Abgeordneten stimmten nur 98 für die Absetzung des Kabinetts, erforderlich waren jedoch 101 Stimmen.

Den Antrag der oppositionellen konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), das sozialistisch-christlich-liberale Kabinett abzusetzen, unterstützten nur die Kommunisten (KSCM). Gegen den Antrag der ODS stimmten 100 Abgeordnete der Regierungsparteien. Ein Parlamentarier, der abtrünnige sozialdemokratische Abgeordnete Josef Hojdar, der im Juli aus dem CSSD-Klub ausgetreten war, enthielt sich der Stimme.

Die ODS hatte den Misstrauensantrag im Zusammenhang mit dem Paket der Reformgesetze vorgelegt, mit denen die Verschuldung des staatlichen Sektors gestoppt werden soll und das in diesen Tagen im Unterhaus diskutiert wird. Die ODS, deren Ehrenvorsitzender Staatspräsident Klaus ist, bezeichnete die Regierung Spidlas als "Schädling", der dem Land jeden Tag neue Schäden verursache. (APA)