Freitag, 26. September 2003

Gesundheitsreform: Deutscher Bundestag stimmt zu

  • Hauchdünne eigene Mehrheit von Rot-Grün sichergestellt
  • Schröder drohte davor mit Rücktritt und Ende der Koalition

"Wenn ihr mir nicht folgen wollt, könnt ihr euch einen anderen suchen!" So wütete Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder laut deutschen Medien vor Parlamentariern seiner Partei in Berlin. Der Grund: Schröder brauchte eine Bundestags-Mehrheit für seine Gesundheitsreform. Die hat er am Freitag auch bekommen - wenn auch hauchdünn.

Für den von SPD, Grünen und Union ausgehandelten Kompromiss stimmten in namentlicher Abstimmung 517 von 574 anwesenden Abgeordneten. 54 stimmten dagegen, drei weitere enthielten sich.

Nach Angaben der deutschen Grünen gab es dabei auch eine eigene Mehrheit der Berliner Regierungskoalition. Unter den 574 abgegebenen Stimmen seien 297 Ja-Stimmen von SPD und Grünen gewesen, sagte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. (APA/red)

26.9.2003 09:51