Eurostat-Affäre: Laut Prodi "kein Grund für Rücktritte"

"Ich denke, es gibt keinen Grund, irgendeinen Kommissar zu bitten die politische Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten", sagte EU-Kommissionspräsident Prodi am Donnerstag im EU-Parlament zur Eurostat-Affäre. Er sei überzeugt, dass die ernsten Unregelmäßigkeiten, die bei Eurostat entdeckt wurden, angesichts der neuen Kontrollmechanismen "sehr wenig Chance hätten, wieder zu geschehen".

Die EU-Kommission habe unter seiner Führung 1999 die Ärmel aufgekrempelt, um Reformen durchzusetzen. Das dauere aber. So seien die neuen Bestimmungen über den Umgang mit Finanzen erst im Jänner 2003 in Kraft getreten, die neuen Personalregeln werden überhaupt erst zum Jahresende verabschiedet.

Der volle Umfang der Unregelmäßigkeiten bei Eurostat sei auf der politischen Ebene der EU-Kommission erst im Mai 2003 bekannt geworden, als das Betrugsbekämpfungsamt OLAF den ersten substanziellen Bericht geliefert habe. Frühere interne Prüfberichte seien von Eurostat direkt an OLAF gegangen. Erst 2003 sei klar geworden, dass der Generaldirektor von Eurostat "das Vertrauen seiner politischen Herren gebrochen" habe.

Angesichts der Erfahrungen der 90er Jahre sollte nun dringend eine ausführliche Untersuchung der Kontrollen über diese Verträge eingeleitet werden. Eurostat müsse reorganisiert werden. Und schließlich "könnten Verbesserungen auch auf zentraler Ebene nötig sein".

Im Zusammenhang mit der Aufklärung der Eurostat-Affäre gebe es "noch viel Arbeit", sagte auch EU-Parlamentspräsident Pat Cox am Donnerstagabend nach der zweieinhalbstündigen Anhörung von Prodi. Es sei noch zu früh für Urteile. Wichtig sei jedoch, die "Passivität" der EU-Kommissare gegenüber Alarmsignalen zu untersuchen.

Das Europaparlament habe "die Kommission Santer wegen geringerer Übel zu Fall gebracht", sagte die ÖVP-Europaabgeordnete Stenzel zu den bisher bekannt gewordenen Details über die Eurostat-Affäre. Niemand werfe zwar den derzeitigen Kommissaren persönliche Bereicherung vor, sie könnten aber die Verantwortung für Probleme bei der Verwaltung nicht abschieben.

(apa)