Null Cent von 255 Novum-Millionen: KPÖ vor Pleite?

"Skandalös": Das ist das Wort, das dem KPÖ-Vorsitzenden Walter Baier zum Novum-Prozess einfiel. Das Gericht habe alle Tatsachenbeweise ignoriert, fast alle Zeugenaussagen seien zu Gunsten der KPÖ ausgefallen. Ob die KPÖ vor der Pleite stehe? Baier: "Die finanzielle Lage sehr ernst. Aber sie können davon ausgehen, dass die KPÖ weiter existieren wird." Denn das Prozess war sehr teuer. Zahlen? Wurden nicht genannt. Aber die Partei muss jetzt sparen!

Ernst sei die finanzielle Lage auch schon in den letzten Jahren gewesen, so Baier am Dienstag gegenüber der APA: Die Partei habe in den vergangenen Jahren sparsam und gut gewirtschaftet, nun werde man sich aber in allen Bereichen einschränken müssen, kündigte Baier an. Über die angelaufenen Prozesskosten machte er keine Angabe. "Aber natürlich ist das ein sehr teurer Prozess gewesen", so der KP-Vorsitzende. Vom Urteil zeigte sich Baier überrascht. Die KPÖ werde alle noch möglichen Rechtsmittel ausschöpfen. Das Urteil sei "skandalös" und gehe an den Tatsachen vorbei.

Die deutschen Behörden hätten alles getan, um das Verfahren zu verzögern. "Gegen die KPÖ wurde in all den Jahren des Verfahrens, zu dem die KPÖ genötigt war, der geballte deutsche Staatsapparat eingesetzt", beklagt Baier.

Zeugen seien eingeschüchtert und das Anwaltsgeheimnis durchbrochen worden. "Sogar ein spezieller Bundestagsausschuss wurde eingerichtet, um Druck auf das Gericht auszuüben", so Baier. Zudem sei Deutschland die "in Europa einmalige" Beweislastumkehr entgegen gekommen.

Nach Auffassung der KPÖ stammen die strittigen Vermögenswerte aus den Gewinnen, die Handelsunternehmen im Besitz der KPÖ, darunter auch Novum, seit den 50er Jahren in Osteuropa erzielt hatten.

Zahlreiche österreichische Unternehmen hätten sich der Handelsfirmen der KPÖ bedient bzw. deren Erfahrung und Kontakte genutzt. "Ein Hauptnutznießer des Osthandels bis in die 80er Jahre war die Verstaatlichte Industrie, die bis zu einem Drittel ihrer Exporte in sozialistischen Ländern absetzte und dadurch tausende Arbeitsplätze sicherte", so Baier. (apa)