UNO-Debatte: Annan warnt vor "gesetzloser Gewalt" der USA durch Präventivkriege

UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat die Vereinten Nationen vor verheerenden Folgen der amerikanischen Erstschlag-Doktrin für die internationale Sicherheit gewarnt. Die präventive Anwendung von Gewalt ohne Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates sei eine "fundamentale Herausforderung". Das erklärte Annan in seiner vorab verbreiteten Rede zum Beginn der ersten UNO-Generaldebatte nach dem Irak-Krieg in New York.

Ohne die USA namentlich zu nennen warnte Annan, dass die Anerkennung des von "einigen Staaten" für sich reklamierten Rechts auf vorbeugende Kriege zur "Ausbreitung der einseitiger und gesetzloser Anwendung von Gewalt führen könnte, egal ob mit oder ohne hinreichende Rechtfertigung". Bisher sei der Artikel 51 der UNO-Charta, der das Recht auf Selbstverteidigung regle, allgemein so verstanden worden, dass Staaten für rechtmäßige Kriege die "einzigartige Legitimation des Sicherheitsrates benötigen". Jetzt sagten "einige, dass diese Übereinkunft nicht länger haltbar ist".

Damit seien die Vereinten Nationen einem "Scheideweg" angelangt. Die UNO und insbesondere ihr für die Wahrung des Friedens verantwortlicher Sicherheitsrat müssten entscheiden, wie sie damit umgehen wollen, dass "individuelle Staaten "präventive" Gewalt gegen empfundene Bedrohungen anwenden" könnten. Annan sprach sich zugleich für eine grundlegende UNO-Reform aus.

Vergrößerung des Sicherheitsrates gefordert
Er forderte eine Vergrößerung des Sicherheitsrates, in dem seit 1945 die fünf Veto-Mächte USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China das Sagen haben. Der Sicherheitsrat müsse das "Vertrauen der Staaten und der öffentlichen Meinung in der Welt zurück gewinnen" und dafür die größer gewordene internationale Staatengemeinschaft stärker repräsentieren.

Zuvor hatten US-Medien bereits über wesentliche Aussagen der Rede des US-Präsidenten George W. Bush vor der UNO-Vollversammlung berichtet. Danach wollte Bush heute vor der Weltorganisation den gewaltsamen Sturz des Saddam-Regimes im Irak verteidigen, für den der UNO-Sicherheitsrat kein Mandat erteilt hatte.

Zugleich wollte der US-Präsident die Mitgliedstaaten der UNO zu größerer Unterstützung bei der Stabilisierung und beim Wiederaufbau des Landes mit Soldaten und Geld aufrufen, berichtete die "New York Times". Wesentliche Entscheidungsbefugnisse im Irak wollten die USA den Vereinten Nationen aber nach wie vor nicht überlassen. (apa)