Sonntag, 28. September 2003

38% für SP-Chef: Wackelt der schwarze Landeshauptmann?

  • Erich Haider: "Mit 27% hat sich die Frage nicht gestellt..."
  • Gusenbauer über Triumph: "In Linz beginnt's" (Kasten rechts)

Wackelt der schwarze Landeshauptmann Pühringer? Durchaus möglich: Nach dem Triumph samt Zugewinn von historischen 11% hält die SPÖ Öberösterreich bei 38% der Stimmen. Die ÖVP rangiert bei 43%. Dazu, wer Landeshauptmann werden solle, wollte Haider nichts sagen. Er blieb bei dem, was er vor der Wahl gesagt habe: Mit 27% stelle er nicht den Anspruch auf den Landeshauptmann-Sessel. Wie die SPÖ-Ansprüche nun lauten, wollte er nicht kommentieren. Für ihn stehe aber fest: Dass der Landeshauptmann nicht in die Landesregierung eingerechnet werde und die Grünen dadurch aus der Landesregierung rausfliegen, "das gibt es mit der SPÖ nicht".

Die SPÖ geht davon aus, dass sie von der ÖVP eine Einladung zu Regierungsverhandlungen erhält. Die SPÖ sei zur Teilnahme bereit. Sie will jetzt ein "Zukunftsprogramm" für Oberösterreich erstellen und damit in die Verhandlungen gehen. Das Programm werde unter anderem das Wahlprogramm enthalten, also beispielsweise die Forderung nach einer Ausbildungsoffensive für Junge, nach Pflegevorsorge für Ältere und nach einer größeren Rolle für die Frauen. Dazu Themen wie die Krankenhaus- und die Gemeindefinanzierung. Auch die Zukunft der Infrastruktur und der Leitbetriebe wie voestalpine, Post und ÖBB stehe "nach wie vor auf der Tagesordnung", hielt Haider fest.

Je nach Verhandlungsergebnis werde es dann personelle Entscheidungen geben. Wenn die Ressorts und die Kompetenzen feststünden, würden die "bestmöglichen" Personen in die Landesregierung entsendet. Auch die Besetzung der Sitze im Landtag ließ Haider noch offen.

Das Klima in Oberösterreich bezeichnete Haider als "von uns aus gut". Wenn es aber um wichtige Themen gehe, gebe es "harte Diskussionen". "Wir sind an einer guten Zusammenarbeit für die Menschen in diesem Land interessiert", sagte Haider. Ansonsten zeigten sich er und Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden: Zuwachs beim Stimmenanteil bei der Landtagswahl, ein zusätzlicher Regierungssitz, sechs zusätzliche Landtagsmandate, zwei zusätzliche Bundesräte, stimmenstärkste Partei bei der Gemeinderatswahl, etliche Bürgermeistersessel dazu erobert, nur einen verloren. (APA/red)

28.9.2003 15:20