Kanzler Schüssel: FP-Debakel hat keine Auswirkung auf Schwarz-Blau

Wie wirken sich die Wahlen in OÖ und Tirol auf Bundesebene aus? Das blaue Wahldebakel und die moderaten Gewinne für die ÖVP dürften wohl beide Parteien nicht gerade zu Neuwahlen motivieren. VP-Generalsekretär Lopatka glaubt trotz der schweren Verluste der FPÖ nicht an Konsequenzen für die Koalition oder die Arbeit der Bundesregierung. Auf selbige Weise argumentiert Kanzler Schüssel. Er rechne auch nicht mit einer Führungsdiskussion innerhalb der FPÖ.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erwartet dagegen sehr wohl Auswirkungen auf die Bundespolitik. FP-Generalsekretärin Bleckmann blieb bei der Frage nach direkten Konsequenzen für die Koalition ausweichend. Der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, rechnet damit, dass "der Druck innerhalb des Regierungskochtopfes weiter ansteigen wird".

Schüssel sicher: FP-Chef Haupt bleibt
Bundeskanzler ÖVP-Obmann Schüssel glaubt nicht an bundespolitische Auswirkungen. Auf die Frage, ob er damit rechne, dass die FPÖ nun instabiler werde, sagte Schüssel am Sonntagabend im ORF-Fernsehen, ein klares "Nein". Schüssel geht davon aus, dass Vizekanzler Haupt weiter an der Spitze der FPÖ bleibt. In einer wirtschaftlich nicht einfachen Zeit seien Sicherheit, Verlässlichkeit und Stabilität gefragt. Er sei dazu bereit und auch ganz sicher, dass Haupt dies ähnlich sehe.

Lopatka "doppelt erfreut"
Für die ÖVP gebe es Grund zu doppelter Freude, meinte Lopatka. Die Erfolge der beiden Landeshauptmänner, Herwig van Staa in Tirol und Josef Pühringer bestätigten die ÖVP als Landeshauptmann-Partei. "Herwig von Staa hat im 'ÖVP-Kernland' wieder die absolute Mehrheit. Josef Pühringer ist es gelungen, trotz einer Schmutzkübelkampagne der Haider-SPÖ, die bis zu persönlichen Verunglimpfungen gereicht hat, einen Sieg zu erringen. Die landespolitische Arbeit der beiden Landeshauptmänner für ihre Bundesländer ist heute von den Wählern honoriert worden", sagte Lopatka.

FP-Bleckmann erwartet keine Haider-Rückkehr
"Sicher sind wir enttäuscht" - so kommentierte FP-Generalsekretärin Magda Bleckmann die starken Verluste der Freiheitlichen in Oberösterreich und Tirol. Es sei viel zu spät gelungen, zu den FPÖ-Kernthemen zurückzufinden. Leider sei das vergangene Jahr durch interne Diskussionen überschattet und die Partei nicht mehr an den Themen erkennbar gewesen. Bleckmann sprach sich folgerichtig gegen ein Köpferollen aus und erwartet auch keine Rückkehr von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider an die Spitze der Bundespartei. Bezüglich des schwachen Ergebnisses in Tirol meinte Bleckmann, es sei wichtig, dass die FPÖ wenigstens noch im Landtag vertreten sei. Landesobmann Willi Tilg und seinem Team sei es mit internen Intrigen "sehr schwer gemacht worden". Bei der Frage nach direkten Konsequenzen für die Koalition blieb Bleckmann ausweichend. Ihr gehe es darum, dass die freiheitliche Handschrift erkennbar sei. Dies werde im Herbst bei Themen wie Sicherheit und Pensionsharmonisierung auch der Fall sein.

SP-Darabos erwartet Auswirkungen auf Bundespolitik
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erwartet Auswirkungen auf die Bundespolitik durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol. Im Ö1-Abendjournal meinte Darabos am Sonntag, der Druck auf die Regierung Schüssel werde stärker werden. In der ÖVP "gärt es", sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, die Volkspartei habe mit stärkeren Zugewinnen gerechnet und sie werde wohl nachdenken, ob sie den richtigen Kurs eingeschlagen habe. Noch mehr treffe das auf die FPÖ zu nach diesen massiven Vertrauensverlusten. Darabos erwartet, dass bei den Freiheitlichen nun die Führungsdiskussion neuerlich ausbrechen werde.

Öllinger: Druck im Regierungskochtopf steigt
Der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, rechnet nach den Ergebnissen der Landtagswahlen damit, dass "der Druck innerhalb des Regierungskochtopfes weiter ansteigen wird". Die Ergebnisse würden "katastrophale Auswirkungen" auf die Politik der Bundesregierung haben. Auswirkungen auf den Fortbestand der Koalition erwartet Öllinger allerdings nicht. FPÖ-Chef Herbert Haupt sei dem Rücktritt schon mehrmals nahe gewesen, deshalb rechne er damit, "dass der Zirkus so weiter geht wie bisher", sagte Öllinger gegenüber der APA. Das Abschneiden der FPÖ bei beiden Landtagswahlen bezeichnete Öllinger als "katastrophal". Aber auch die ÖVP habe "keinen Grund zum Jubeln". Trotz des Landeshauptmannbonus habe die Volkspartei in beiden Ländern nicht ihre Erwartungen erfüllt. (APA/red)