Pensionsstreit: SP-Oberösterreich leitet Volksbegehren ein

Die Pensionsreform wird nun zum Thema eines Volksbegehrens. Die SPÖ-Oberösterreich hat am Montag 33.477 Unterstützungserklärung zur Einleitung des Begehrens im Innenministerium abgegeben, berichte Landesparteichef Erich Haider. Dass es sich um einen "Wahlgag" handle, bestritt er. Binnen sechs Monaten muss das Ministerium nun einen Termin für die Eintragungswoche festlegen.

Das Volksbegehren stehe unter dem Motto "gegen Pensionsraub und für gerechte Pensionen", sagte Haider. Ziel der Initiative sei es, das bereits beschlossene Pensionspaket im Rahmen der Harmonisierungsdebatte "noch einmal aufzuschnüren" und eine "gerechte Lösung zu finden", meinte Haider. Außerdem wolle man die Bevölkerung darüber informieren, welche Kürzungen die bereits beschlossene Reform für sie bringe.

"Kein Zusammenhang mit Wahlen"
Einen Zusammenhang zur Landtagswahl in Oberösterreich am kommenden Sonntag bestreitet Haider. Man habe die Unterstützungserklärungen bewusst erst jetzt eingereicht, damit die Eintragungswoche sicher nach der Landtagswahl sei. Einen Seitenhieb auf Landeshauptmann Josef Pühringer konnte man sich dennoch nicht verkneifen. Pühringer sei "einer der Väter der jetzt beschlossenen Pensionskürzungen. Damit nehmen Schüssel und Pühringer zukünftigen Pensionisten eineinhalb Monatspensionen weg!", heißt es in einem Pressetext.

Laut Haider wird das Volksbegehren von der Bundespartei und den SP-Länderfraktionen unterstützt. Die Harmonisierungsdebatte werde von der Bundes-SP geführt, das Volksbegehren sei der Beitrag der Oberösterreicher, sagte Haider. Seine Landespartei werde auch den überwiegenden Teil der Kosten für die Kampagne tragen, meinte er.

Ein konkretes Ziel an Unterschriften wollte Haider nicht nennen, mit über 33.000 Unterstützungserklärungen (nötig sind rund 8.000) habe man aber einen "noch nie da gewesenen Rekordwert" erreicht, zeigte sich Haider erfreut. Wunschtermin für die Eintragungswoche sei die letzte Jänner-Woche 2004.

Inhaltlich vage
Inhaltlich wurde der Volksbegehrens-Text relativ vage gehalten. Die Beitragsgrundlage des Pensionssystems will man durch "wertschöpfungsbezogene Elemente" erweitern, meinte Haider. Konkret bedeute das eine Entlastung der Arbeitskräfte und eine Belastung der "automatisierten Produktion". Weiters fordert man ein "konkretes Bekenntnis zum Generationenvertrag und zum umlagefinanzierten Pensionssystem", die "Beachtung des Vertrauensgrundsatzes", die "Sicherung des Lebensstandards im Alter", die "Berücksichtigung des Arbeitsmarktes bei der Gestaltung des Pensionsantrittsalters" sowie "keine Verlagerung der Altersversorgung in den spekulativen Kapitalmarkt". Zur langfristigen Sicherung des Pensionssystems soll die Erwerbsquote erhöht, eine "aktive Arbeitsmarktpolitik" betrieben und die Beteiligung des Staates aufrechterhalten werden. (apa)