Neuer Koalitionsstreit? FPÖ will Recht auf Teilzeit für alle

Das Recht auf Teilzeit bis zum Schulantritt des Kindes könnte in der Koalition zu neuen Unstimmigkeiten führen. FPÖ- Sozialsprecher Dolinschek lehnte es am Samstag ab, den Anspruch auf Betriebe mit mindestens 20 Mitarbeiten zu beschränken, wie dies vom Wirtschaftsministerium geplant ist: "Ein Recht auf Teilzeit hat nur Sinn, wenn niemand davon ausgeschlossen wird", betont der FP- Politiker.

Prinzipiell ist vorgesehen, eine Regelung am kommenden Dienstag im Ministerrat zu beschließen und kommendes Jahr in Kraft treten zu lassen. Dolinschek unterstrich, dass das Recht auf Teilzeitarbeit bis zum Schuleintritt des Kindes ein wesentlicher Schritt hin zu einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wäre. Ob Teilzeitarbeit einem Betrieb zumutbar sei, habe keineswegs etwas mit der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Mitarbeiter zu tun sondern mit der spezifischen Tätigkeit der Arbeitnehmer.

"Immerhin arbeiten auch heute viele Eltern als Teilzeitkräfte in Kleinbetrieben", argumentiert der freiheitliche Sozialpolitiker. Außerdem würde sich der Anreiz für junge Menschen mit Kinderwunsch, in Kleinbetrieben zu arbeiten, drastisch reduzieren. Das Gesetz dürfe keineswegs Ungleichheiten zwischen Arbeitnehmern in Klein- und Großbetrieben weder beim Rechtsanspruch noch der Dauer schaffen, meint Dolinschek.

Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums sieht vor, dass der Rechtsanspruch auf Teilzeit ab 1. Jänner 2004 für Betriebe ab einer Größe von 20 Mitarbeitern gelten soll. Gleichzeitig ist auf Wunsch der Wirtschaft festgehalten, dass auf die betriebliche Situation Rücksicht zu nehmen sei. (apa)