Justizministerium entscheidet: Keine Anklage gegen Franz Koloini

Der Protokollchef des Kärntner Landeshauptmannes Haider, Franz Koloini, wird im Zusammenhang mit den Haider-Reisen in den Irak nicht vor Gericht gestellt. Das Justizministerium als Letztinstanz verzichtete jetzt auf eine Anklage wegen falscher Zeugenaussage. Koloini war verdächtigt worden, vor dem Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages falsche Angaben gemacht zu haben.

Koloini hatte zu den Anschuldigungen - es ging hauptsächlich um die Bezahlung einer Restaurantrechnung im Zuge der Bewirtung arabischer Haider-Freunde - nicht Stellung genommen. Seine Anwältin hatte die Vorwürfe jedoch stets als haltlos bezeichnet.

Von Seiten der SPÖ wurde am Freitag scharf gegen die Verfahrensniederlegung protestiert. Justizsprecher Jarolim nannte die Vorgangsweise "Besorgnis erregend. Dieser Vorfall lässt befürchten, dass Böhmdorfer nichts dazugelernt hat und letztendlich wieder in die Rolle des höchst problematischen Justizministers verfallen ist". Dass sich der Justizminister gerade in einer Angelegenheit, die sich im unmittelbaren Umfeld von Haider ereignet habe, über die Empfehlungen der Oberstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Klagenfurt hinwegsetze, "anstatt sich jeglicher Einflussnahme zu entziehen", sei "doppelt problematisch", meinte Jarolim.

Justizminister Böhmdorfer stellte zum Fall Koloini wörtlich fest: "Das Verfahren musste eingestellt werden, weil die staatsanwaltschaftlichen Behörden den Aspekt des Aussagenotstandes in ihren Berichten nicht berücksichtigt haben. Der Beschuldigte wurde bei seiner Einvernahme im Untersuchungsausschuss über seine Aussageentschlagungs-Rechte nicht entsprechend belehrt."

(apa)