Justiz-Streit: Richter wehren sich gegen Böhmdorfer

In Österreichs Justizwesen wird derzeit heftig debattiert: Einerseits geht es um den Vorstoß von Minister Dieter Böhmdorfer, Richter-Posten künftig nur noch befristet zu besetzen. Hier gibt es deutliche Ablehnung von allen Seiten zu verzeichnen. Andererseits wird wieder einmal überlegt, Geschworenen- durch Schöffengerichte zu ersetzen (siehe Kasten rechts).

Nach der Diskussion um befristete Richter-Ernennungen wollen deren Standesvertreter die Postenbesetzungen nun weitgehend selbst regeln. Justizminister Böhmdorfer winkte allerdings umgehend ab.

Die Richtervereinigung will im Österreich-Konvent den Vorschlag einbringen, dass Personal- und Budget-Angelegenheiten künftig nicht mehr vom Justizministerium, sondern von einem neuen "Rat der Gerichtsbarkeit" - einer Art Selbstverwaltungsgremium - erledigt werden. Geht es nach den Plänen von Richter-Präsidentin Helige, hätten ihre Kollegen im "Rat der Gerichtsbarkeit" eine klare Mehrheit: 15 Richtern stünden insgesamt acht Vertreter von Parlament, Regierung, Rechtsanwälten, Notaren und dem OGH gegenüber. Den Vorsitz hätte der Bundespräsident.

Für Helige wäre die richterliche Unabhängigkeit damit besser abgesichert. Sie verwies auf positive Erfahrungen mit ähnlichen Modellen in Osteuropa, Spanien und Italien.

Böhmdorfer hält die Idee einer richterlichen Selbstverwaltung allerdings für "nicht günstig". Man dürfe die Justizverwaltung nicht nur aus dem Blickwinkel "der jeweiligen Standesvertretung" sehen. Gegen eine Neuordnung der Richter-Ernennung spricht für Böhmdorfer auch, "dass die Richtervereinigung mit der Personalpolitik, die ich bisher gemacht habe, einverstanden war". Prüfen will er den Vorschlag aber trotzdem, vor allem in Hinblick die internationalen Vergleichsmodelle.

(apa/red)