Streit in Koalition: ÖVP attackiert FPÖ frontal!

Harte Prügel muss der kleine Koalitionspartner FPÖ im Vorfeld der Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol von Seiten der ÖVP einstecken: Während Innenminister Ernst Strasser in NEWS meint, die FPÖ würde seiner Partei schaden (siehe Kasten rechts), sieht Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl die FPÖ "gar nicht" mehr. Und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel richtet den Blauen erneut aus: Ein Vorziehen der Steuerreform kommt für ihn nicht in Frage.

Leitl in den "Oberösterreichischen Nachrichten": "Ich lebe damit, dass es die FPÖ nicht gibt". So fragt er sich, wer nun die Freiheitlichen seien: "Ist es der (Vizekanzler) Herbert Haupt, der Kärntner LH (Jörg Haider), der Herr (Klubobmann Herbert) Scheibner, der Herr (Justizminister Dieter) Böhmdorfer oder der Herr (Parteivize Thomas) Prinzhorn? Ich sehe die FPÖ nicht".

Nach Ansicht Leitls hat die FPÖ auch im Fall einer Schlappe bei den Landtagswahlen keine andere Chance, als in der Koalition zu verbleiben: "Sie können poltern, aber sie können nicht die Regierung ein weiteres Mal sprengen". Die Freiheitlichen seien verurteilt "zum Fall in die Bedeutungslosigkeit oder zum konstruktiven Mitwirken, wenn sie weiterhin in der Regierung sein wollen".

Schüssel: Steuerreform erst 2005
Schüssel bekräftigte am Mittwoch in der "ZiB 2" seine Ablehnung der FPÖ-Forderung nach einem Vorziehen von wesentlichen Teilen der Steuerreform auf 2004. Er kündigte aber an, dass das gesamte Steuerpaket bereits "Ende Jänner" präsentiert werden solle. Vor dem EU-Beitritt der Kandidatenländer solle für die Wirtschaft Klarheit bestehen. Zudem verwies Schüssel auf die zwei schon beschlossenen Konjunkturpakete. Nun können man überprüfen, was man davon verlängern oder was man zusätzlich verbessern könne.

Zum Koalitionspartner FPÖ betonte Schüssel, dass man nicht gleichzeitig in der Regierung sein und auf Distanz gehen könne. Er habe aber den Eindruck, dass die Vertreter in der Regierung und im Parlamentsklub der FPÖ das ganz genau so sehen. (APA/red)