Einstimmiger Beschluss: Neuer Regelung bei Wahlalter

Nach der Debatte um die politische Herbstarbeit wurde es am Mittwochnachmittag im Nationalrat beinahe harmonisch. Auf dem Programm stand eine Neuregelung des Wahlalters, die von allen vier Parlamentsparteien unterstützt wurde. Damit ist künftig wahlberechtigt, wer am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat. Bisher galt der 1. Jänner des Wahljahres als Stichtag.

Uneinigkeit herrschte lediglich bei der Grünen Forderung nach einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die von der ÖVP umgehend abgelehnt wurde. "Die Senkung auf 16 ist in Wirklichkeit eine populistische Forderung", meinte VP-Verfassungssprecherin Baumgartner-Gabitzer. Das Interesse der Jugend an Politik sei in diesem Alter "noch nicht sehr groß". Die ÖVP deponierte einmal mehr ihren Wunsch nach Einführung der Briefwahl, die von der SPÖ abgelehnt wird.

FP-Klubobmann Scheibner sprach sich für eine Direktwahl der Landeshauptleute aus. Für eine Wahlaltersenkung auf 16 habe er persönlich "Sympatien", allerdings gebe es auch "andere Meinungen, mit Argumenten, die ebenfalls zu überlegen sind". Auf kommunaler Ebene, sowie bei Volksbefragungen und Volksbegehren sei ein geringeres Wahlalter aber "auf jeden Fall überlegenswert".

Klar für eine Wahlaltersenkung sprachen sich SPÖ und Grüne aus. SP-Verfassungssprecher Wittmann verwies auf die burgenländische Landtagswahl, wo Jugendliche überdurchschnittlich vom Wahlrecht Gebrauch gemacht hätten. "Jugendliche dürfen Steuern zahlen, aber sie dürfen nicht über die Verwendung ihrer Steuern mitbestimmen", kritisierte Wittmann.

Die Grüne Vize-Chefin Glawischnig wies Aussagen über das Desinteresse der Jugendlichen an Politik zurück: "Diese jungen Leute haben ein sehr hohes Interesse, sich zu beteiligen." Dies zeige auch das starke Engagement in Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen.

(apa)