1. NR-Sitzung nach Sommerpause: Wenig neue Ansagen von Schüssel und Haupt

Passend zur kommenden Sonntag stattfindenden Tirol-Wahl haben sich die Nationalratsabgeordneten am Mittwoch zum Auftakt der neuen Gesetzgebungsperiode mit dem Thema Transit befasst. Neue Ansagen blieben bei den Herbsterklärungen von Kanzler Schüssel und Vizekanzler Haupt aus. Erster und einstimmiger Nationalratsbeschluss nach der Sommerpause war eine geänderte Stichtagsregelung für Wahlen (siehe Kasten rechts). Ein Antrag auf einen Voest-U-Ausschuss der SPÖ wurde zum Abschluss am Abend abgelehnt.

Das Thema der Aktuellen Stunde war von den Grünen vorgegeben worden, deren Abgeordnete sich dann auch mit Lkw-Stoppschildern und dem Slogan "Fahrverbot für Stinker" im Plenum einfanden. Verkehrssprecherin Lichtenberger forderte ein weiteres Mal die Umsetzung eines Maßnahmenpakets, das vor allem besonders belastende Lkw der Kategorien 0 bis 2 aus dem Verkehr ziehen müsse. Zusätzlich plädierte sie für schärfere Kontrollen auf der Straße und erinnerte an das Auslaufen des Transitvertrags. Infrastrukturminister Gorbach versprach, "alles zu tun, was man tun kann". Er werde um eine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag kämpfen als wäre er ein direkt betroffener Tiroler.

Keine großen Neuigkeiten
Wenig Neues haben Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Haupt in ihren Erklärungen zur Herbstarbeit verkündet. Schüssel lobte die Arbeit der Regierung im ersten Halbjahr und kündigte einmal mehr ein neues Konjunkturpaket sowie Initiativen in Sicherheit und Bildung an. Einzige Überraschung in der Erklärung der Regierungsspitze: Der Vizekanzler erwähnte das von seiner Partei geforderte Vorziehen der Steuerreform in seiner Rede mit keinem Wort.

Kritik der Opposition an den Erklärungen der Regierungsspitze trat Schüssel gleich zu Beginn seiner Rede entgegen. Das Wort Parlament komme von "parlare" (sprechen) und: "Ich glaube, dass es ganz vernünftig ist, wenn man am Beginn der Herbstarbeit miteinander spricht." Eine 20-minütige Wortmeldung habe "nichts mit Allmacht zu tun". Die Regierung sei bereit, mit der Opposition zusammenzuarbeiten, so Schüssel. Und: "Wir werden es im Herbst so halten wie vor dem Sommer: Die angekündigten Reformen finden statt."

Voest-Deal: U-Ausschuss abgelehnt
Zum Abschluss der Nationalratssitzung am Mittwoch ist die SPÖ mit einem Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zur Voest-Privatisierung abgeblitzt. Unterstützt wurde das Begehr nur von den Grünen, die Koalitionsparteien stimmten dagegen und verteidigten die Vorgehensweise der Regierung. (APA/red)