Richter gegen Böhmdorfer: Der Konflikt geht weiter

Die Auseinandersetzung zwischen Justizminister Böhmdorfer (F) und der Standesvertretung der Richter geht weiter. Die Versicherung Böhmdorfers, es gebe keine Pläne für eine befristete Bestellung, beruhigt die Präsidentin der Richtervereinigung, Helige, nicht wirklich: "Das Entscheidende ist, dass der Justizminister derartige Pläne überhaupt ins Auge fasst", sagte sie Dienstag in der "ZiB 2".

Böhmdorfer griff seinerseits die Standesvertreter an: Sie hätten für die nötige Verkürzung der Verfahrensdauer "keine anderen Ideen als diese Dinge hochzuspielen". Helige bestätigte die Darstellung des Vorsitzenden der Sektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD, Klaus Schröder: Böhmdorfer habe in dem Gespräch am 16. Juni einen Tauschhandel vorgeschlagen. Er würde Ja zu den Vorschlägen der Richter sagen, wenn sie der Absetzbarkeit von Richtern nach fünf Jahren zustimmen.

"Unsere Reaktion war Unglauben und Entsetzen", so Helige. Ein Richter, der nur für fünf Jahre bestellt wird, sei "abhängig davon, dass dem Justizminister seine Arbeit gefällt. Das wird ein braver Richter sein müssen."

In dem Gespräch sei es darum gegangen, wie man Verfahren beschleunigen könne. Er habe die Richter um Vorschläge gebeten und gesagt, er werde "alles, was sie vorschlagen, was ihnen in den Sinn kommt, unterstützen", erklärte Böhmdorfer. Die Richter hätten aber keine Vorschläge vorgebracht.

Er habe dann den Gedanken in die Diskussion eingebracht, dass es als Leistungsanreiz "in westlichen Demokratien den Richter auf Zeit gibt". Diese Idee sei "10 Sekunden, vielleicht 20 Sekunden" auf dem Tisch gewesen. "Es gibt keinen Gedanken von mir, an der Unabhängigkeit der Richter, an der Bestellung auf Lebenszeit auch nur das Geringste zu verändern", sagte Böhmdorfer.

(apa)